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Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/0774/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag B90/Die Grünen/SPD - Kein Atomstrom
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
|
Vorberatung
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|
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14.11.2006
| |||
●
Erledigt
|
|
Magistrat
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Vorberatung
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|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Vorberatung
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24.11.2006
| |||
|
22.12.2006
| |||
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26.01.2007
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, auf
die Stadtwerke Marburg einzuwirken, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt keinen
Atomstrom mehr von seinen Vorlieferanten zu beziehen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert in
der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu berichten, wie dieses Ziel erreicht
werden kann.
3. Der Magistrat wir aufgefordert zu
berichten, welche Maßnahmen bisher schon ergriffen wurden, um die Abhängigkeit
von atomstromerzeugenden Vorlieferanten durch Eigenproduktion oder anderen
Maßnahmen zu verringern.
Sachverhalt
Begründung:
Nach langen Auseinandersetzungen gelang es der rot-grünen
Bundesregierung im Jahre 2000 mit den Energiekonzernen den Atomausstieg
abschließend zu verhandeln. In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung
und den Energieversorgungsunternehmen ist festgehalten, dass die deutschen
Atomkraftwerke nur noch für eine befristete Zeit genutzt werden sollen.
Ziel des neuen Gesetzes war es – über den langfristigen
Ausstieg aus der Atomenergie hinaus – die Risiken der Atomenergieerzeugung für
die verbleibenden Jahre so gering wie möglich zu halten.
Bis heute wollen zwei Drittel aller Deutschen den
Atomausstieg. Sehr viele wünschen seine Beschleunigung. Diese Zahl hat sich
weiter erhöht, seit das Hochtechnologieland Schweden Ende Juli 2006 in Forsmark
nur knapp einer atomaren Katastrophe entging - und sich die gedankenlose
Behauptung der deutschen Reaktorgemeinde, Vergleichbares sei in Deutschland
nicht zu befürchten,
nicht belegen läßt.
Nach der
faktischen Aufkündigung des Atomkonsenses durch die Atomkraftwerksbetreiber
RWE, E.on, Vattenfall und EnBW rufen Umwelt- und
Verbraucherschutz-Organisationen dazu auf, sich von den Atomkonzernen zu
trennen, um dem Wortbruch der Konzerne mit der Aufkündigung Ihrer
Vertragsbeziehungen eine angemessene Antwort zu geben.
Wer in der Energiepolitik den Rückwärtsgang einlegen will,
sollte sich die Risiken und Nachteile der Atomtechnologie vor Augen führen. Es
bleibt schleierhaft, warum CDU- und CSU-Politiker die Atomkraft hofieren,
obwohl es keine Lösung zur Entsorgung des radioaktiven Atommülls gibt. Wenn die
Atommeiler länger laufen, verzögert sich außerdem der Umbau der
Energieerzeugung in Deutschland. Am Ende müssen das Verbraucher und Umwelt
teuer bezahlen.“
gez. Dietmar Göttling
gez. Petra Baumann
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