Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1.      Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der HSt. 6300/5100 „Laufende Straßenunterhaltung“ – stellvertretend für den gesamten Budgetring 27.700 - von 400.000 € zugestimmt.

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch entsprechende Mehreinnahmen bei der HSt. 9000/2610 „Nachforderungszinsen Gewerbesteuer“.

 

2.      Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der HSt. 6750/5440 „Winterdienst“ in Höhe von 184.000 € zugestimmt.

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch entsprechende Minderausgaben bei der HSt. 7000/7130 „Umlage an den Abwasserverband Marburg“.

 

3.      Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4.      Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

Zu 1.)

Der Budgetring 27.700 enthält schwerpunktmäßig Ausgaben zur Unterhaltung von Straßen einschließlich Straßenbeleuchtung, Brücken, Gewässern und Abwasseranlagen sowie für die Verkehrssicherung. Er hat im Plan 2006 ein Volumen von 3.422.130 €.

 

Der Budgetbericht des III. Quartals 2006, den der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung im Oktober zur Kenntnis genommen hatten, weist aus, dass am 30.09.2006 davon nur noch knapp 550.000 € verfügbar waren. Inzwischen haben sich durch weitere Ausgaben die noch verfügbaren Mittel auf rd. 287.500 € reduziert.

 

Demgegenüber sind derzeit noch die folgenden weiteren Ausgaben im Budgetring zu erwarten:

 

Zahlungen an den DBM für die Leistungen im Sept. und Okt. (geschätzt)	400.000,00 €
Straßenbeleuchtung für Okt. und Nov.  (geschätzt)	95.000,00 €
laufende Aufträge	115.000,00 €
Restrate Straßenreinigung für Dezember	69.000,00 €
Restrate Wartungskosten für den Verkehrsrechner (4. Quartal)	10.000,00 €

 

Das ergibt insgesamt noch 689.000 €.

 

Da der Fachbereich in seinen anderen Fachdienstbudgets die Mehrkosten nicht auffangen kann und weil angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung im Jugendbereich auch eine Deckung aus dem Dezernatsbudget unrealistisch erscheint, müssen – abgerundet – 400.000 € überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

 

Zu 2.)

Die Ausgaben für den Winterdienst sind von den tatsächlich notwendigen Winterdiensteinsätzen abhängig und deshalb nur schwer planbar. So kommt es zwangsläufig zu Abweichungen von den Ansätzen des Haushaltsplans:

 

Ansatz 2004	640.000 €	Ausgaben	717.000 €
Ansatz 2005	640.000 €	Ausgaben	799.000 €
Ansatz 2006	600.000 €	bisherige Ausgaben	784.000 €

 

Die den Ansatz 2006 übersteigenden Ausgaben von 184.00 € können im Budgetring 27.850 nicht aufgefangen werden. Die einzige andere Haushaltsstelle im Ring ist die 6750/5430 „Straßenreinigung“. Die dort derzeit noch als verfügbar ausgewiesenen rd. 69.000 € sind exakt die letzte Monatsrate für den DBM. Die Mehrausgabe kann allerdings passgenau aus dem Budgetring 27.800 und zwar speziell aus Einsparungen von rd. 190.000 € bei der HSt. 7000/71300 „Umlage an den Abwasserverband Marburg“ gedeckt werden.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister