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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0786/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Parkgebühren in Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- 10.1 - Allgemeiner Service; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten; 69 - Umwelt und Naturschutz
- Antragsteller*in:
- Christlich Demokratische Union
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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14.11.2006
| |||
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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21.11.2006
| |||
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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24.11.2006
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen
Der
Magistrat wird beauftragt, spätestens in der Dezembersitzung 2006 der
Stadtverordnetenversammlung zu berichten
1.
Wer hat veranlasst, dass die Parkgebühren in Marburg erhöht wurden und wer
hätte satzungs- bzw. gesetzeskonform diesen Beschluss herbeiführen müssen?
2.
Wer hat die gebührenpflichtigen Zeiträume verändert und wer hätte die
Veränderungen veranlassen müssen?
Sachverhalt
Begründung:
Die Veränderung der Parkgebühren und der Parkzeiten in Marburg sind in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen worden. Da eine derartige Veränderung nicht im Parlament beschlossen wurde, muss der Magistrat berichten, mit welchen Grundlagen die enorme Erhöhung der Parkgebühren sowie die veränderten Zeiträume der Gebührenpflichtigkeit bestimmt wurden.
Hermann Heck Roger
Pfalz Ingo
Lohse
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