Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 

von dem Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen zur sog. Aufenthaltsbeendigung der Familie Kpakou, zuletzt wohnhaft in Cölbe, Gladenbach und Fronhausen,

 

Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

 

Vor dem aktuellen Hintergrund der unter großer öffentlicher Anteilnahme erfolgten Abschiebung der Familie Kpakou durch die Zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Gießen hatte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 22. September 2006 mehrheitlich einen Appell an den Hessischen Innenminister Bouffier beschlossen. Dieser wird darin aufgefordert, bis zur Innenministerkonferenz im November d.J. einen Abschiebestopp für 6 Monate nach § 60a Aufenthaltsgesetz für den von ihm selbst im hessischen Vorschlag definierten Personenkreis zu erlassen.

 

Dieser Beschluss wurde vom Unterzeichner unmittelbar danach an das Regierungspräsidium Gießen mit der ergänzenden Bitte übermittelt, den Oberbürgermeister rechtzeitig darüber zu informieren, falls Abschiebungen von in Marburg lebenden Familien zur Disposition stehen sollten.

 

Das Regierungspräsidium Gießen hat nunmehr auf dieses Schreiben geantwortet und inhaltlich zu der Problematik Stellung genommen, was hiermit der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben werden soll.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

 

Anlage