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Ratsinformation
Kenntnisnahme - VO/0813/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen zur Aufenthaltsbeendigung der Familie Kpakou
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Verfasser*in:
- Dieter Finger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Anhörung
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24.11.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,
von dem
Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen zur sog. Aufenthaltsbeendigung der
Familie Kpakou, zuletzt wohnhaft in Cölbe, Gladenbach und Fronhausen,
Kenntnis
zu nehmen.
Sachverhalt
Begründung:
Vor dem
aktuellen Hintergrund der unter großer öffentlicher Anteilnahme erfolgten Abschiebung
der Familie Kpakou durch die Zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium
Gießen hatte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 22. September
2006 mehrheitlich einen Appell an den Hessischen Innenminister Bouffier
beschlossen. Dieser wird darin aufgefordert, bis zur Innenministerkonferenz im
November d.J. einen Abschiebestopp für 6 Monate nach § 60a Aufenthaltsgesetz
für den von ihm selbst im hessischen Vorschlag definierten Personenkreis zu
erlassen.
Dieser
Beschluss wurde vom Unterzeichner unmittelbar danach an das Regierungspräsidium
Gießen mit der ergänzenden Bitte übermittelt, den Oberbürgermeister rechtzeitig
darüber zu informieren, falls Abschiebungen von in Marburg lebenden Familien
zur Disposition stehen sollten.
Das
Regierungspräsidium Gießen hat nunmehr auf dieses Schreiben geantwortet und
inhaltlich zu der Problematik Stellung genommen, was hiermit der
Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben werden soll.
Egon
Vaupel
Oberbürgermeister
Anlage
