Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den Schiedsamtsbezirk Marburg II (Kernstadt links der Lahn) wird ein Stellvertreter gewählt.

 

Begründung:

 

Da der bisherige stellv. Schiedsmann, Herr Werner Karry, im Mai 2006 zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Marburg II gewählt wurde, ist es erforderlich, nun eine stellvertretende Schiedsperson zu wählen. 

 

Nach § 4 Abs. 1 des HSchAG werden die Schiedspersonen von der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter.

Nach § 3 Abs. 1 des HSchAG müssen Schiedspersonen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. So kann gemäß § 3 Abs. 2 des HSchAG das Amt nicht bekleiden,

1.   wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

2.   eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;

3.   wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin bzw. Notar bestellt ist;

4.   wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

5.   wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder als Polizeivollzugsbeamtin oder als Polizeivollzugsbeamter tätig ist.

Nicht in das Amt berufen werden soll gemäß § 3 Abs. 3 des HSchAG, wer

1.   bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 75. Lebensjahr vollendet haben wird;

2.   nicht in dem Bezirk des Schiedsamtes wohnt;

3.   durch sonstige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Mit Schreiben vom 05.09.2006 wurden alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen gebeten, entsprechende Wahlvorschläge einzureichen. Zudem erfolgte gemäß den    Verwaltungsvorschriften    zu    §    4    HSchAG    am   07.09.2006 eine    „Amtliche Bekannt-machung" in der „Oberhessischen Presse" sowie in der „Marburger Neuen Zeitung".

Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:

Die SPD-Fraktion und die CDU Fraktion schlagen für die Wahl der stellv. Schiedsperson

 

Herrn Hans-Joachim Schäfer,

geb. 14.09.1941 in Marburg,

wh. Lenaustraße 2 b, 35039 Marburg,

 

vor.

Weitere Vorschläge wurden nicht eingereicht.

 

Hinsichtlich der in der Presse veröffentlichten „Amtlichen Bekanntmachung" bleibt festzustellen, dass kein Wahlvorschlag vorgelegt wurde.

 

Die Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen für den Landgerichtsbezirk Marburg wurde gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 4 HSchAG zu den Vorschlägen angehört. Diese stimmt der Wahl des Vorgeschlagenen zu.

 

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister