Der Magistrat wir aufgefordert zu berichten:

 

 

 

1.            Welche Informationen hat der Magistrat über den Einsatz von 1.-€-Jobbern bei der „Aktion Sauberes Marburg“?

 

2.         Zu welchen Konditionen hat die Praxis G.m.b.H. ihre diesbezüglichen Dienstleistungen angeboten?

 

a.            finanziell

b.            bei der Bereitstellung von Betriebsmitteln?

 

3.            Welche finanziellen Mittel sind an die Praxis G.m.b.H.

geflossen?

 

4.         Sieht der Magistrat die Möglichkeit, die gleichen Dienstleistungen in Rahmen von saisonal Beschäftigten erbringen zu lassen, die es den Betroffenen ermöglicht, wenigstens vorübergehend in einem ordentlichen, sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnis mit entsprechenden Renteneinzahlungen zu sein?

 

 

 

 

 

Peter Metz

 

 

Beantwortung des Magistrats:

 

 

Der Magistrat                                                                Marburg,  14. Dezember 2006

 

 

 

 

 

 

 

Herrn Stadtverordneten

Peter Metz

Georg-Voigt-Straße  9

 

35039 Marburg

 

 

 

Große Anfrage der Fraktion Marburger Linke betr.

Einsatz von 1-Euro-Jobbern

 

 

Sehr geehrter Herr Metz,

 

die og. Große Anfrage Ihrer Fraktion wird wie folgt beantwortet:

 

 

1.      Welche Informationen hat der Magistrat über den Einsatz von 1-€-Jobbern bei der „Aktion Sauberes Marburg“?

 

Nach Auskunft der Praxis GmbH sind in dem Projekt „Marburger Abfall- und Umweltservice“ (MAUS), in das auch das Projekt „Sauberes Marburg“ gehört, sowohl Menschen in Arbeitsgelegenheiten als auch sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigt.

2.      Zu welchen Konditionen hat die Praxis GmbH ihre diesbezüglichen Dienstleistungen angeboten?
a. finanziell
b. bei der Bereitstellung von Betriebsmitteln?

 

Die Praxis GmbH erhält für die im Zeitraum 26.03.06 bis 31.10.06 durchgeführte tägliche Leerung von Papierkörben und die zusätzliche Reinigung bestimmter öffentlicher Flächen ein Bruttoentgelt i.H.v. € 43.835,76.

Die Betriebsmittel (im Wesentlichen Fahrzeug- und Entsorgungskosten) wurden vom DBM getragen.

3.      Welche finanziellen Mittel sind an die Praxis GmbH geflossen?

 

Das oben genannte Entgelt ist an die Praxis GmbH geflossen.

 

 

 

4.      Sieht der Magistrat die Möglichkeit, die gleichen Dienstleistungen im Rahmen von saisonal Beschäftigten erbringen zu lassen, die es den Betroffenen ermöglicht, wenigstens vorübergehend in einem ordentlichen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis mit entsprechenden Renteneinzahlungen zu sein?

 

Die Frage nach dem Einsatz von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten lässt sich nicht undifferenziert beantworten. Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass grundsätzlich die Kosten für die Ausführung dieser Aufgaben bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über den Kosten liegen würden, die bei der Art der Durchführung durch die Praxis GmbH entstanden sind. Darüber hinaus wurde in dem Projekt 6 Menschen die Gelegenheit gegeben, sich durch eine sinnvolle, regelmäßige und durch zusätzliche Qualifikation begleitete Maßnahme wieder an die Anforderungen einer regulären Arbeitsorganisation zu gewöhnen. Dies hätte unter anderer Konstellation nicht so realisiert werden können.

Insofern ist das Projekt als ein Erfolg zu bezeichnen. Trotzdem sollen natürlich so weit als möglich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Auch deshalb werden solche Projekte immer wieder neu im Vorfeld auch unter diesen Gesichtspunkten bewertet.

 

 

 

Zuständige Dezernentin:  Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister