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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0868/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Eva Gottschaldt (Nr. 14 11/2006)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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24.11.2006
|
Beschlussvorschlag
Ist mittlerweile
sichergestellt, dass in Marburger Schulen Lehrer/innen von Schüler/innen resp.
Eltern keine zusätzlichen Ausgaben (für Lektüre, Bastelmaterial,
Taschenrechner, Sportausrüstung usw.) verlangen, die das Budget von Sozialgeld-
oder ALG-II-Empfängern überfordern, die sämtliche derartigen Anschaffungen
(nebst täglicher Ernährung, Kleidung, Hygiene …) für Kinder aus dem
Regelsatz von 207 € monatlich zu begleichen haben? Wann und mit welchem
Ergebnis hat der Oberbürgermeister darüber mit dem Staatlichen Schulamt und den
Schulleitungen gesprochen?
Sachverhalt
Der Magistrat hat
bereits im Februar 2005 und im Februar 2006 zu diesem Thema Stellung bezogen.
Nach wie vor ist
festzuhalten, dass eine solche Frage in den Zuständigkeitsbereich des
Staatlichen Schulamtes fällt und für den Schulträger keine Einflussmöglichkeiten
bietet.
Insofern haben weder
der Oberbürgermeister noch die Schuldezernentin mit dem Staatlichen Schulamt
oder den Schulleitungen in dieser Frage gesprochen. Dies ist auch nicht
beabsichtigt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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