Ist mittlerweile sichergestellt, dass in Marburger Schulen Lehrer/innen von Schüler/innen resp. Eltern keine zusätzlichen Ausgaben (für Lektüre, Bastelmaterial, Taschenrechner, Sportausrüstung usw.) verlangen, die das Budget von Sozialgeld- oder ALG-II-Empfängern überfordern, die sämtliche derartigen Anschaffungen (nebst täglicher Ernährung, Kleidung, Hygiene …) für Kinder aus dem Regelsatz von 207 € monatlich zu begleichen haben? Wann und mit welchem Ergebnis hat der Oberbürgermeister darüber mit dem Staatlichen Schulamt und den Schulleitungen gesprochen?

Der Magistrat hat bereits im Februar 2005 und im Februar 2006 zu diesem Thema Stellung bezogen.

Nach wie vor ist festzuhalten, dass eine solche Frage in den Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Schulamtes fällt und für den Schulträger keine Einflussmöglichkeiten bietet.

Insofern haben weder der Oberbürgermeister noch die Schuldezernentin mit dem Staatlichen Schulamt oder den Schulleitungen in dieser Frage gesprochen. Dies ist auch nicht beabsichtigt.