Warum wird der Gehweg "Am Köppel" auf der Waldseite nicht mehr von Unkraut und Dreck befreit?

Die Fahrbahn und der Gehweg „Am Köppel“ sind nicht im Straßenverzeichnis für die öffentliche Straßenreinigung enthalten. Für das Anliegergrundstück der Waldseite gilt die Übertragung der Reinigungspflicht gemäß § 1 Straßenreinigungssatzung allerdings auch nicht.

Nach einem Urteil des VG Gießen wurde für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die kein Bauerwartungsland sind, eine Reinigungspflicht verneint, da diese Grundstücke keinen Vorteil von der innerorts üblichen, straßenbaulichen Erschließung hätten und entsprechend auch keinen Vorteil von der innerorts üblichen Straßenreinigung und dem Winterdienst hätten. Daraus wurde in dem o. g. Urteil abgeleitet, dass für landwirtschaftlich genutzte Flächen auch keine Belastung durch Straßenreinigungspflicht und Winterdienst erfolgen darf.

Nach einer Auslegung dieses Urteils durch den FD Rechtsservice gilt dies auch für forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Damit fällt die Reinigungspflicht auf die Stadt zurück.

Vor mehreren Monaten hat der FD Tiefbau damit begonnen, die betroffenen Flächen im Stadtgebiet systematisch zu erfassen. Diese Erhebung steht kurz vor dem Abschluss. Danach wird der DBM einen Auftrag erhalten, diese Flächen in die Straßenreinigung und den Winterdienst aufzunehmen. Dann wird auch der Gehweg auf der Waldseite in der Straße „Am Köppel“ im Rahmen des finanziell Möglichen wieder gereinigt werden. Es wird jedoch eine Erhöhung der HHSt. 01.6750.5430 Straßenreinigung und 01.6750.5440 Winterdienst notwendig werden.