Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe beim Sammelnachweis Personalausgaben i. H. v. 490.000 € zugestimmt.

 

2. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei der Hst. 9000/2610 „Nachforderungszinsen Gewerbesteuer“.

 

3. Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist von dem Beschluss nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

Der Fachdienst begründet den Antrag für die überplanmäßige Ausgabe wie folgt:

 

Wie in den vergangenen Jahren gab es auch für 2006 durch einen Eckwertebeschluss eine Deckelung der Personalkosten auf 35 Mio. €. Basis für die Veranschlagung aufgrund der Deckelung waren die zum Zeitpunkt der Aufstellung tatsächlich besetzten Stellen, was bedeutete, dass ca. 15 Stellen nicht veranschlagt wurden, da sie zum Zeitpunkt der Aufstellung unbesetzt waren. Dies entspricht Personalkosten in Höhe von ca. 600.000 €.

 

Nach Wiederaufnahme der Stadthalle in den Haushalt betrugen die Personalkosten im SN 01  35.164.003 €. Mit dem Novum einer negativen Deckungsreserve von 270.000 € wurden die Personalkosten durch die Stadtverordnetenversammlung auf 34.894.003 € nochmals reduziert.

 

Bei der Vorlage des Entwurfes am 14.07.2005 wurde bereits auf bestehenden Risiken hingewiesen, die sich auch negativ hinsichtlich der Kosten einstellten.

 

Per Gesetz wurde das Umlageverfahren nach Ende der Lohnfortzahlung eingeführt. Die Mehrausgaben betragen rd. 60.000 €.

 

Da die Beitragsbescheide der BVK immer erst im Dezember/Januar vorliegen, musste die Veranschlagung der Umlage und der zu erstattenden Versorgungsbezüge auf der Basis der Vorauszahlungen für 2005 ermittelt werden. Nach dem Ende Dezember 2005 vorliegenden Vorauszahlungsbescheid  waren die Abschlagszahlungen rd. 100.000 € höher als veranschlagt. Mögliche Erstattungen können erst mit den Abschlagszahlungen in 2007 verrechnet werden.

 

Im Bereich der Betreuten Grundschulen entstanden Mehrausgaben in Höhe von rd. 100.000 € durch volle Ausschöpfung des vorhandenen Stundenkontingentes und aufgrund der Beschlussfassung durch den Magistrat zur Ausweitung des Angebotes.

 

Die für Dezember vorgesehen Auszahlung einer Einmalzahlung für Beamte beträgt zusätzlich rd. 19.000 €, durch die Ausweitung des Magistrates und der Schaffung eines weiteren Ortsbeirates sowie durch Zulagenerhöhungen entstanden weitere zusätzliche Kosten von rd. 50.000 €, die aufgrund der frühen Aufstellung des HH 2006 nicht berücksichtigt waren.

 

Nicht zuletzt macht sich auch die Tatsache bemerkbar, dass derzeit bis auf 7 Stellen alle Stellen besetzt sind, jedoch 15 Stellen aufgrund der Deckelung nicht veranschlagt waren.

 

 

Gem. § 7 der Haushaltssatzung der Stadt Marburg für das Jahr 2006 liegt die Zuständigkeit für die Beschlussfassung dieser überplanmäßigen Ausgabe beim Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

Auswirkungen

 

Die Vorlage hat die nachfolgenden Auswirkungen:

 

1. Einmalkosten:

 

Ausgaben Verwaltungshaushalt
Personalkosten	490.000 €
Summe Ausgaben VWH	490.000 €

 

 

Einnahmen Verwaltungshaushalt
Nachforderungszinsen Gewerbesteuer	490.000 €
Summe Einnahmen VWH	490.000 €

 

 

2. Folgekosten:

    keine

 

 

3. Weitere Auswirkungen:

    keine