Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht dem Stadtverordneten Heubel für seine Äußerungen zum TOP 5 „Lärmschutz in Marburg“ der Stadtverordnetensitzung vom 13. 10.2006 seine Mißbilligung aus.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Stadtverordneten Heubel auf, diese Äußerungen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurückzunehmen.

 

 

Begründung:

 

Herr Heubel hat in der Sitzung laut Protokoll folgendes ausgeführt:

 

„Ich muss nur, als Fraktionsvorsitzender einer der Fraktionen hier im Stadtparlament unserem Oberbürgermeister, eher dem Bürgermeister als dem Oberbürgermeister, aber am Besten gleich beiden, mal eine deutliche Aufforderung entgegen rufen:

Überprüfen sie bitte, und zwar im Interesse der Stadt Marburg, die Einstellung zur Mittelbehörde, sonst wird das nämlich bei der nächsten Gelegenheit zu einem großen Nachteil für uns.“

 

Dies muss als Drohung verstanden werden, dass das Regierungspräsidium sein Verhalten gegenüber der Stadt nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach subjektiven Kriterien des Wohlverhaltens der Stadt ausrichtet.

 

Diese Äußerungen sind insofern besonders bedenklich, da der Stadtverordnete Heubel selbst Beschäftigter des Regierungspräsidiums Gießen ist.

 

Die Erklärung zum Protokoll zur Sitzung am 24.11.06 enthält leider keinen solch notwendigen Widerruf.

 

 

Reinhold Becker                                                           Dietmar Göttling