Liegen dem Magistrat detaillierte Informationen über den Bau einer Mobilfunksendeanlage auf dem ZSP-Gelände im Hinblick auf technischen Betrieb und Notwendigkeit vor?

Dem Magistrat liegen keine detaillierten Informationen über den Bau einer Mobilfunksendeanlage auf dem ZSP-Gelände im Hinblick auf technischen Betrieb und Notwendigkeit vor, obwohl nach den bauordnungsrechtlichen Anforderungen das Vorhaben mittels Einreichen von objektbeschreibenden Unterlagen hätte angezeigt werden müssen.

Eine vom Fachdienst Bauaufsicht durchgeführte Überprüfung hatte zum Ergebnis, dass am Stahlbetonschornstein des Heizwerkes des ZSP in ca. 20 m Höhe 4 Antennen von ca. 1,80 x 0,50 m Größe angebracht wurden, von denen 2 in Richtung Norden - und jeweils 1 Antenne nach Westen, bzw. Süden weisen. Zusammen mit einem zugehörigen Schaltschrank von einer Größe von ca. 0,60 x 0.80 x 0,30 m und einem Verteilerkasten von ca. 1,50 x 1,00 x 0,50 m Größe handelt es sich um eine nach § 55 Hessischer Bauordnung baugenehmigungsfreie Mobilfunkanlage des Betreibers Vodafone.

Nach am 14.12.2006 erfolgter Rücksprache des Fachdienstes Bauaufsicht mit dem Betreiber Vodafone soll durch die Mobilfunkanlage, die zu dem vorgenannten Zeitpunkt noch nicht in Betrieb genommen wurde, die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden.

Seitens des Betreibers Vodafone wurde die kurzfristige Vorlage detaillierter Unterlagen der vorgenannten Mobilfunkanlage angekündigt.