Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Übernahme von 10 % der Gesellschaftsanteile eines privaten Mitgesellschafters an der Marburger Bus und Service GmbH durch die Stadtwerke Marburg GmbH zuzustimmen.

Begründung:

 

In ihrer Sitzung am 22.09.2006 hatte die Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse zur Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Universitätsstadt Marburg gefasst, die im Ergebnis eine Direktvergabe der städtischen ÖPNV-Leistungen an die Marburger Bus und Service GmbH (MaBuS) als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Marburg GmbH (SWM) vorsehen. In der Begründung zu dieser Vorlage als auch in dem von der SWM entwickelten Restrukturierungskonzept wurde schon darauf hingewiesen, dass eine Voraussetzung einer solchen als Inhouse-Vergabe bezeichneten Direktvergabe die Stadt Marburg einzige unmittelbare bzw. über die unmittelbare Eigengesellschaft SWM mittelbare Gesellschafterin der beauftragten Gesellschaft sein muss.

 

Da an der MaBuS noch ein privater Gesellschafter mit einem Gesellschaftsanteil i.H.v. 10 % bzw. 5.000 EUR Stammkapital beteiligt gewesen ist, bestand die zwingende Notwendigkeit zur Herstellung der Inhousefähigkeit, diesen Gesellschaftsanteil durch die SWM zu übernehmen. Gleichzeitig sollte dabei der Name der Gesellschaft in Marburger Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) umfirmiert werden.

 

Nach § 51 Ziffer 11 HGO bedarf die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung. Es wird daher gebeten, den im Tenor genannten Beschluss zu fassen.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel                                                                Dr. Franz Kahle

Oberbürgermeister                                                     Bürgermeister