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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1034/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Prof. Dr. Babette Simon (Nr. 14 1/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.01.2007
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Beschlussvorschlag
Hat der
Magistrat vor, dieses Jahr endlich dem Anliegen des Ortsbeirates Schröck
nachzukommen und nach über zwei Jahrzehnten bei 90%-iger Kostenbeteiligung
durch die Anwohner den Endausbau der Straße „Auf dem Rück“ endlich erfolgen zu
lassen? Es ist absolut unverständlich, dass der Endausbau bisher nicht erfolgt
ist.
Sachverhalt
Das
Teilstück der Straße „Auf dem Rück“ südlich des Wiesentalweges umfasst
insgesamt 17 Bauplätze. Hiervon waren zum Zeitpunkt der Mittelanmeldungen für
den Haushalt 2007 gerade einmal 10 Grundstücke bebaut.
Der
Magistrat hat in der Vergangenheit den Endausbau einer Erschließungsanlage erst
zu dem Zeitpunkt vorgenommen, an dem 80 - 90 % der Grundstücke des Baugebietes
bebaut sind. Hierdurch werden Beschädigungen und Wiederaufbrüche der Straße im
Rahmen der privaten Bauarbeiten vermieden. Zudem kann die Positionierung von
straßenbaulichen Anlagen wie Straßenleuchten, Bäume, Stellplätze usw. besser
auf die Lage von Einfahrten und Eingängen des Grundstücks abgestimmt werden.
Nachdem
eine Bebauung von zwei bis drei weiteren Grundstücken in 2007 zu erwarten ist,
könnte der Endausbau im Jahre 2008 erfolgen. Eine entsprechende
Verpflichtungsermächtigung ist haushaltsrechtlich eingestellt.
Die
erhobenen Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag decken i.d.R. 80 % des
bisher angefallenen Aufwands (nach Abzug des 10%-igen städtischen Anteils) ab.
Erst im Rahmen des Endausbaus und danach folgender Endabrechnung wird eine
90%-ige Finanzierung der Herstellungskosten durch die Anlieger erreicht.