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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1045/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Ulrich Rausch (Nr. 28 1/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.01.2007
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Beschlussvorschlag
Sind die Anlieger verpflichtet die Kosten für die
Straßenreinigung auch dann zu zahlen, wenn parkende Autos eine Reinigung zu den
vorgegebenen Terminen stets unmöglich machen?
Sachverhalt
Grundsätzlich
sind die Gebühren für Straßenreinigung zu zahlen, auch wenn nicht immer die
erwartete Reinigungsleistung erreicht werden kann. Sollte es im konkreten Fall
wegen parkender PKW nie möglich sein, eine ordnungsgemäße Reinigung
durchzuführen, müsste eine Entscheidung im Einzelfall getroffen werden.
