Der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der Landesstraße 3089 und Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes von Bau-km 0+007,80 (Neue Kasseler Straße) bis Bau-km 0+630 (Krummbogen) in der Stadt Marburg mit Wirkung vom 23.11.2006 Rechtskraft erlangt hat.

 

2.      Der Magistrat wird beauftragt, das Projekt Umgestaltung und verkehrliche Neuordnung des Bahnhofsvorplatzes in Marburg weiter voranzutreiben, damit in der zweiten Jahreshälfte 2008 mit der Umsetzung begonnen werden kann.

 

Begründung:

 

1.      Hintergrund

 

Mit dem Beschluss vom 28. April 1998 hat die Stadtverordnetenversammlung dem Vorentwurf (Variante E) zur Umgestaltung und verkehrlichen Neuordnung des Bahnhofvorplatzes zuge­stimmt.

 

Am 27. September 2002 genehmigte die Stadtverordnetenversammlung die Entwurfsplanung für die Maßnahme. Gleichzeitig wurde zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sowie zur Beantragung des Umstufungsverfahrens für die betroffenen Straßenzüge aufgefordert.

 

Daraufhin beantragte die Stadt Marburg am 08. Juli 2003 beim Regierungspräsidium Gießen die Durchführung des Anhörungsverfahrens im Rahmen der Planfeststellung gemäß § 33 bis 35 Hessisches Straßengesetz (HStrG) in Verbindung mit § 72 bis 78 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG). Die öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung fand in der Zeit vom 18. August bis einschließlich 18. September 2003 im Gebäude des Fachbereichs Planen, Bauen, Umwelt statt. Die Träger öffentlicher Belange sowie interessierte oder betroffene Bürger hatten bis zum 10. Ok­tober 2003 Gelegenheit, eine Stellungnahme zu der Planung abzugeben.

In der Sitzung vom 26. April 2004 hat der Magistrat die Stellungnahmen zu den Schreiben der Einwender und Träger öffentlicher Belange sowie hieraus resultierende minimale Änderungen zur Kenntnis genommen.

Ein Erörterungstermin fand am 16. September 2004 statt.

 

Die Notwendigkeit der Umgestaltung und der verkehrlichen Neuordnung des Bahnhofsvorplatzes wurde im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens nicht in Frage gestellt. Entsprechend der ursprünglichen Planung soll der Bahnhofsvorplatz, der derzeit von einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße mit hohem Verkehrsaufkommen geprägt ist, zu einer Platzanlage mit zentraler Bushaltestelle umgebaut werden. Hierzu soll der Durchgangsver­kehr aus dem Bahnhofsvorplatzbereich herausgenommen und in beiden Richtungen durch die Ernst-Giller-Straße und die Mauerstraße geführt werden. Die Befahrbarkeit des Platzes ist dann lediglich für Be­wohner, Anlieger, Hotelgäste, Busse, Lieferverkehr, Taxen und Radfahrer über die Neue Kasseler Straße gegeben.

Das Platzprofil basiert auf einer symmetrischen Einteilung. Jeweils an den Gebäudekanten beginnt ein ca. 6 m breiter Bereich für Fußgänger, Außengastronomie, etc. Daran schließt ein 2,50 m breiter Streifen für Lade- und Anlieferverkehr sowie Kurzparker an. Neben der 3,50 m breiten Fahrbahn entsteht der Haltebereich für die Busse in Schrägaufstellung. Der mittlere Bereich mit einer durchschnittlichen Breite von ca. 14 m ist für den Aufenthalt sowie Umsteigeaktivitäten der Buskunden vorgesehen. Die Umgestaltung sieht eine weitgehende Barrierefreiheit mit geringen Niveauunterschieden, taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern sowie einem Fahrgastinformationssystem mit Lautsprecheranlage vor.

 

 

2.      Planfeststellungsbeschluss

 

Der vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung erstellte Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der Landesstraße 3089 und Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes von Bau-km 0+007,80 (Neue Kasseler Straße) bis Bau-km 0+630 (Krummbogen) in der Stadt Marburg vom 07. September 2006 wurde Herrn Oberbürgermeister Vaupel persönlich übergeben.

In dem Planfeststellungsbeschluss wurden die von der Stadt Marburg verfassten und dem Magistrat am 26. April 2004 vorgelegten Stellungnahmen zu eingegangenen Einwendungen berücksichtigt. Änderungen, die nicht mit der Zielsetzung der Stadt Marburg übereinstimmen, ergeben sich nicht. Einzelheiten sind dem Lageplan in der Anlage sowie dem Planfeststellungsbeschluss zu entnehmen, der im Fachdienst Tiefbau eingesehen werden kann.

 

Den Verfahrensbeteiligten wurden Ende September 2006 beglaubigte Abschriften des Planfeststellungsbeschlusses zugestellt. Zudem wurde der Planfeststellungsbeschluss in der Zeit vom 09. bis einschließlich 23. Oktober 2006 im Fachbereich Planen, Bauen, Umwelt zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Einwendungen sind hierzu nicht eingegangen.

 

Mit Schreiben vom 08. Dezember 2006 teilte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung mit, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 07. September 2006 mit Ablauf des 23. November 2006 bestandskräftig geworden ist.

 

 

3.      Kosten und Finanzierung

 

Die Gesamtkosten für die Umgestaltung und verkehrliche Neuordnung des Bahnhofs Marburg erhöhen sich nach derzeitigem Stand lediglich aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 5,83 Mio. € auf ca. 6,0 Mio. €.

Die Maßnahme wird mit Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie mit Städtebaufördermitteln bezuschusst. Die Zuwendungshöhe beträgt ca. 3,3 Mio. €.

 

 

4.      Zeitliche Abwicklung

 

Am 30. März 2006 fand eine “Bahnhofskonferenz Marburg“ statt, bei der die Weiterentwicklung des Bahnhofs und seines direkten Umfeldes mit Vertretern des Verkehrsministeriums, der Hessischen Straßenverkehrsverwaltung, der DB AG, dem RMV, der Gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH Marburg (GeWoBau) und der Stadt Marburg besprochen wurden. Bei der Bahnhofskonferenz wurde vereinbart, dass spätestens bis zum 100-jährigen Bestehen des Bahnhofs im Jahr 2009 die geplanten Maßnahmen umgesetzt sein sollen. Bereits Mitte 2007 sollen die Arbeiten zum barrierefreien Ausbau des Marburger Bahnhofs beginnen. Für Ende 2007 plant die DB Station&Service den Beginn der Neugestaltung des Empfangsgebäudes. Parallel dazu wird die GeWoBau die beiden Obergeschosse des Bahnhofsgebäudes zu Studentenwohnungen umbauen. Als letzter Baustein ist die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes geplant. Sie soll möglichst noch in der zweiten Jahreshälfte 2008 beginnen.

Auf Basis der Ergebnisse der Bahnhofskonferenz wurde am 04. Juli 2006 zwischen den Beteiligten DB AG, RMV, GeWoBau und Stadt ein Bahnhofsentwicklungsvertrag zur Erzielung einer gesamthaften und die angrenzenden Bereiche umfassenden Verbesserung und Modernisierung des Bahnhofs Marburg abgeschlossen.

 

Um mit der Umgestaltung und verkehrlichen Neuordnung des Bahnhofsvorplatzes in Marburg wie vorgesehen in der zweiten Jahreshälfte 2008 beginnen zu können, muss die Maßnahme nun intensiv weiterverfolgt, Fördergelder beantragt und die Ausführungsplanung beauftragt werden.

 

 

 

 

Dr. Franz Kahle
Bürgermeister

 

 

Anlagen:

Anlage 1:                     Übersichtslageplan

Anlage 2:                     Regelquerschnitt

 

 

 

Beteiligung an der Vorlage durch:

 

FBL 6	FD 66

 

 

 

Auswirkungen

 

Die Vorlage hat die nachfolgenden Auswirkungen:

 

1. Einmalkosten:

 

Ausgaben Vermögenshaushalt
Investitionskosten (VMH)	6,0 Mio. €
Summe Ausgaben VMH

 

 

2. Folgekosten:

 

Die Kosten für die bauliche Erhaltung werden nach dem Neubau für längere Zeit auf einem deutlich niedrigeren Niveau liegen als heute.

 

 

1.      Weitere Auswirkungen:

 

Verbesserung der Verkehrsverhältnisse