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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/1075/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Vorberatung
|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
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20.02.2007
| |||
|
27.03.2007
| |||
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
23.02.2007
| |||
|
30.03.2007
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen
I. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe
Bürokratieabbau einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe soll sich zusammensetzen aus
Vertretern
• des Planungsamtes
• der Bauaufsicht
• des Umweltamtes
• des Ordnungsamtes
• der Wirtschaftskommission
• der IHK
• der Kreishandwerkerschaft
II. Die Arbeitsgruppe erhält den Auftrag,
a) die städtischen Vorschriften für Unternehmen, Handwerksbetriebe
und andere Wirtschaftsbetriebe hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen
und gegebenenfalls eine Liste mit überflüssigen oder zu modifizierenden
Vorschriften und Regelungen zu erstellen,
b) städtische Genehmigungsverfahren und Bearbeitungszeiten dahingehend
zu überprüfen, ob sie vereinfacht und in ihren Zeitabläufen effektiv verkürzt
werden können. Dabei sind von der Arbeitsgruppe gegebenenfalls Vorschläge für
einfachere Genehmigungsverfahren und kürzere, kundenfreundlichere
Genehmigungszeiten zu machen.
c) der Stadtverordnetenversammlung nach Abschluss ihrer Arbeit,
spätestens jedoch nach einem Jahr, zu berichten.
Sachverhalt
Begründung:
Es geht nicht um Einschränkungen im Umweltschutz oder eine
Reduzierung der Aufsicht in sicherheitsrelevanten Bereichen. Wo Auflagen,
Vorschriften und Kontrollen sinnvoll sind, muss es sie weiterhin geben.
Es gibt aber immer wieder Klagen von Unternehmen,
Handwerksbetrieben und anderen Gewerbetreibenden über nicht notwendige
städtische Vorschriften und überlange Genehmigungs- und Bearbeitungsverfahren.
Im Sinne des Bürokratieabbaus sind diese Vorschriften zu überprüfen und
Verfahrensabläufe zu vereinfachen. So lassen sich Kosten sparen und der
Wirtschaftsstandort Marburg kann an Attraktivität gewinnen.
Manfred Jannasch Roger
Pfalz Philipp
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