Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

 

I. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe Bürokratieabbau einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe soll sich zusammensetzen aus Vertretern

 

• des Planungsamtes

• der Bauaufsicht

• des Umweltamtes

• des Ordnungsamtes

• der Wirtschaftskommission

• der IHK

• der Kreishandwerkerschaft

 

II. Die Arbeitsgruppe erhält den Auftrag,

 

a) die städtischen Vorschriften für Unternehmen, Handwerksbetriebe und andere Wirtschaftsbetriebe hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls eine Liste mit überflüssigen oder zu modifizierenden Vorschriften und Regelungen zu erstellen,

 

b) städtische Genehmigungsverfahren und Bearbeitungszeiten dahingehend zu überprüfen, ob sie vereinfacht und in ihren Zeitabläufen effektiv verkürzt werden können. Dabei sind von der Arbeitsgruppe gegebenenfalls Vorschläge für einfachere Genehmigungsverfahren und kürzere, kundenfreundlichere Genehmigungszeiten zu machen.

 

c) der Stadtverordnetenversammlung nach Abschluss ihrer Arbeit, spätestens jedoch nach einem Jahr, zu berichten.

 

Begründung:

 

Es geht nicht um Einschränkungen im Umweltschutz oder eine Reduzierung der Aufsicht in sicherheitsrelevanten Bereichen. Wo Auflagen, Vorschriften und Kontrollen sinnvoll sind, muss es sie weiterhin geben.

 

Es gibt aber immer wieder Klagen von Unternehmen, Handwerksbetrieben und anderen Gewerbetreibenden über nicht notwendige städtische Vorschriften und überlange Genehmigungs- und Bearbeitungsverfahren. Im Sinne des Bürokratieabbaus sind diese Vorschriften zu überprüfen und Verfahrensabläufe zu vereinfachen. So lassen sich Kosten sparen und der Wirtschaftsstandort Marburg kann an Attraktivität gewinnen.

 

 

Manfred Jannasch                            Roger Pfalz                           Philipp Stompfe