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Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/1148/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag Fraktionen B90/Die Grünen/SPD betr. Fahrzeuge
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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20.03.2007
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.03.2007
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.03.2007
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Magistrat wird beauftragt,
1. zu
berichten, welche Fahrzeugtypen als Dienstwagen genutzt werden und
welchen CO 2-Ausstoß diese
haben;
2. umgehend
den Umfang der Nutzung von car-sharing-Angeboten zu erweitern und zu
berichten, welche
Fahrzeugtypen mit welchem CO 2-Gehalt zum Einsatz kommen;
3. bei der unabdingbaren Neuanschaffung von dienstlichen Kraftfahrzeugen (PKW,
Bus,
LKW) vorab der
Stadtverordnetenversammlung Kenntnis zu geben, welches Fahrzeug
erworben werden soll
und mit welcher CO-2-Klassifizierung . Hierbei ist Fahrzeugen mit
Hybridantrieb oder
alternativen Kraftstoffen wie Rapsöl, Bioethanol, Erdgas der Vorzug
zu geben;
4. zu
prüfen und binnen 2 Monaten zu berichten, inwieweit vorhandene Dienstfahrzeuge
gegen schadstoffärmere
Fahrzeuge ausgetauscht oder umgerüstet werden können;
5. auf die städtischen Tochterunternehmen einzuwirken, die Punkte 1.-4.
entsprechend in
ihren Unternehmen
umzusetzen und der Stadt
vierteljährlich hierüber zu
berichten;
6. auf von der Stadt maßgeblich geförderte freie Träger, Vereine, Institutionen
und
Einrichtungen einzuwirken,
ebenfalls schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen .
Sachverhalt
Begründung:
Nach den
neuesten Umweltstudien ist es fünf vor zwölf. Nur durch Sofortmaßnahmen kann
der Klimakollaps noch verhindert werden. Hauptverantwortlich für den
Treibhauseffekt und die damit verbundene Erderwärmung ist das Treibhausgas CO
2. Der stetig zunehmende Verkehr durch
immer höher motorisierte Fahrzeuge trägt wesentlich zum Anstieg des CO
2-Gehalts in der Atmosphäre bei.
Während in
den letzten zehn Jahren der CO2-Ausstoß von Kraftwerken und der Industrie durch
immer bessere technische Anlagen gesenkt werden konnte, stieg er im Bereich des
Straßenverkehrs um 8 % an. Eine Trendwende ist hier zur Abwendung der
Klimakatastrophe dringend erforderlich.
Das
Regierungspräsidium Gießen nimmt hierbei in der Region Mittelhessen eine
Vorreiterrolle ein, indem es bereits einen Teil seines Fuhrparks auf
alternative Kraftstoffe umgestellt hat bzw. noch weiter umstellt.
Auch die
Stadt Marburg sowie ihre Tochterfirmen sind aufgefordert im Sinne des
Klimaschutzes umgehend zu handeln und alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet
sind, den CO 2-Gehalt der städtischen Fahrzeuge zu senken. Die Nutzung des
öffentlichen Nahverkehrs ist dabei die umweltschonendste Alternative, die stets
den Vorrang haben sollte.
Eine nähere
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr.
Petra Baumann
gez. Reinhold Becker
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