Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

 

1.         Der im Unterabschnitt 7000 "Stadtentwässerung" entstandene Überschuss in Höhe von 742.807,88 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Stadtentwässerung" zugeführt (Anlage 1).

 

2.         Der im Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" entstandene Überschuss in Höhe von 14.457,43 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Müllabfuhr" zugeführt (Anlage 2).

 

3.         Im Verwaltungshaushalt werden im Rahmen der Budgetierung für die Schulbudgets und die Stadtbücherei Haushaltsausgabereste in Höhe von 24.799,12 € gebildet (Anlage 4).

 

4.         Die im Budgetbericht ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets bzw. innerhalb des Gesamtbudgets aller Dezernate ausgeglichen (Anlage 3).

 

5.         Im Vermögenshaushalt werden Haushaltsausgabereste von insgesamt 1.166.337,41 € gebildet (Anlage 5).

 

6.                     Haushaltseinnahmereste werden nicht gebildet.

 

7.         Der Sonderrücklage „Versorgungsrücklage Beamte“ werden zusätzlich 2.000.000 € zugeführt, die vorerst im Kassenbestand verwahrt werden.

 

8.         Der Allgemeinen Rücklage wird der verbleibende Überschuss des Vermögenshaus-halts in Höhe von 5.661.299,53 € für die vom Regierungspräsidenten in Gießen geforderte Mindestrücklage von 12 Mio. € zugeführt.

 

9.         Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinser-trages 2006 in Höhe von 5.617,80 € zugeführt.

 

10.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 4, 7 und 9 schließt der Ver-waltungshaushalt mit einem Volumen von 164.827.520,18 € ausgeglichen ab.

 

11.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 10 schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 30.061.856,60 € ausgeglichen ab.

Begründung

 

Abschluss der Gebührenhaushalte

 

 

Im Rahmen der Arbeiten für den Jahresabschluss 2006 sind zunächst die Gebührenhaushalte zu überprüfen und auszugleichen. Evtl. Überschüsse sind der entsprechenden Gebühren-ausgleichsrücklage zuzuführen bzw. evtl. Fehlbeträge aus dieser - soweit vorhanden - zu decken.

 

Im Haushalt der Stadt Marburg betrifft dies zur Zeit die Unterabschnitte 7000 "Stadtent-wässerung" und 7200 "Müllabfuhr".

 

Der Unterabschnitt 7000 "Stadtentwässerung" schließt im Haushaltsjahr 2006 mit einem Überschuss von 742.807,88 € ab. Dieser Überschuss ist der Sonderrücklage "Stadtentwässerung" zuzuführen. Die Rücklage weist nach Zuführung des Überschusses somit zum 31. Dezember 2006 einen Bestand von 5.402.701,61 € auf.

 

Ein Abschluss des Unterabschnittes 7000 "Stadtentwässerung" ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Der Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" schließt mit einem Überschuss von 14.457,43 € ab. Dieser Überschuss ist der Gebührenausgleichsrücklage "Müllabfuhr" zuzuführen. Die Rücklage weist nach Zuführung des Überschusses somit zum 31. Dezember 2006 einen Bestand von 149.341,06 € aus.

 

Ein Abschluss des Unterabschnittes 7200 "Müllabfuhr" ist dieser Vorlage als Anlage 2 beige-fügt.

 

 

Abrechnung der Budgets und Bildung von Haushaltsresten

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in der 2. Jahreshälfte 2006 wiederholt über den Mehrbedarf in den Budgets der Zentralen Jugendhilfedienste unterrichtet und beschloss in seiner Sitzung am 21. November 2006, dass die zusätzlich benötigten Mittel im Rahmen der geltenden Budgetierungsrichtlinien innerhalb des Dezernates II aufzufangen sind. Sollte dies nicht möglich sein, so ist zu entscheiden, ob der Mehrbedarf ggf. innerhalb aller Dezernatsbudgets eingespart werden kann bzw. ob eine Vorbelastung der Budgets 2007 erfolgt.

 

Die Dezernenten haben dies zum Anlass genommen, die Budgets nach Einsparpotentialen zu durchforsten, um damit den erforderlichen Mehrbedarf auszugleichen.

 

Dies ist auch insoweit gelungen. Zum Jahresabschluss 2006 stellt sich die Abrechnung der Budgets wie folgt dar (siehe auch Anlage 3):

 

                       

                        Gesamtüberschreitung der Budgets:                         2.945.287,39 €

 

                        abzügl. bewilligte überplanmäßige Ausgaben:

                       

Sonderbudget „Personal“                                  490.000,00 €

 

                                    Sonderbudget „Gebäudewirtschaft“               1.417.000,00 €

 

                                    Fachbereich 6 (Straßenunterhaltung,

                                    Winterdienst)                                                     584.000,00 €

 

                        verbleibende Budgetüberschreitung:                             454.287,39 €

 

 

Die verbleibende Budgetüberschreitung ist ursächlich auf die verbesserten Abschlüsse der Gebührenhaushalte „Stadtentwässerung“ und „Müllabfuhr“ in Höhe von 515.025,31 € zurückzuführen. Dieser Betrag wurde an die Sonderrücklagen überführt und stellt damit keine „echte“ Budgetüberschreitung dar, da hier die überschüssigen Gebühreneinnahmen durchgebucht werden.

 

Somit sind die Mehrbelastungen im Dezernat II durch Einsparungen innerhalb der anderen Dezernate ausgeglichen worden; eine Vorbelastung der Budgets des Jahres 2007 ist entbehrlich.

 

Aus diesem Grunde wurde auch auf die Anwendung der Budgetierungsrichtlinien und damit die Bildung von Haushaltsausgaberesten im Verwaltungshaushalt verzichtet. Ausgenommen hiervon sind die Schulbudgets und das Budget der Stadtbücherei (Leseförderung an Schulen), für die im Verwaltungshaushalt entsprechende Haushaltsausgabereste gebildet werden. Diese sind der Anlage 4 zu entnehmen.

 

Auch im Vermögenshaushalt sind für den Bereich der Schulbudgets entsprechend der Budgetierungsrichtlinien Haushaltsausgabereste gebildet worden. Weiterhin sollen  verschiedene Beträge in das Jahr 2007 übertragen werden, um die erteilten Aufträge auch abwickeln zu können. Diese sind der Anlage 5 zu entnehmen. Alle weiteren benötigten Haushaltsmittel wurden als Wiederholungsveranschlagungen im Vermögenshaushalt 2007 berücksichtigt.

 

 

Kapitalaufstockung der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16. Februar 2001 den Magistrat beauftragt, u. a. zu prüfen, ob nicht wenigstens 10 Prozent des jährlichen Ertrages der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung zur Kapitalaufstockung verwendet und damit der Stiftungszweck unabhängig von der Geldentwertung dauerhaft gesichert werden kann. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Ertrag hauptsächlich zur Erwirtschaftung eines Teiles der Abschreibungen der öffentlichen Badeanstalten der Stadt Marburg dienen soll.

 

Im Haushaltsjahr 2006 wurden Zinserträge von insgesamt 56.178,02 € erzielt, die sich wie folgt zusammensetzen:

 

 

	Kapital/€	Zinsen/€	Zinssatz/%
Sparbuch	128.245,40	5.773,07	4,5
Kassenverstärkung	1.551.919,56	50.404,95	3,0
insgesamt	1.680.164,96	56.178,02

 

 

Somit können 10 %, d. h. 5.617,80 €, zur Kapitalaufstockung und 90 %, d. h. 50.560,22 €, zur Finanzierung eines Teiles der Abschreibungen der öffentlichen Badeanstalten der Stadt Marburg eingesetzt werden.

 

 

Abschluss des Verwaltungshaushalts, Abschluss des Vermögenshaushalts/Zuführung

 

 

Nach den oben genannten Buchungen schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss (vor Zuführung) von insgesamt 23.287.312,59 € ab. Dieser Überschuss wird dem Ver-mögenshaushalt zugeführt und setzt sich wie folgt zusammen:

 

            Pflichtzuführung (ordentliche Tilgung und

            Kreditbeschaffungskosten)                                                     6.139.382,78 €

 

            Fehlbelegungsabgabe für Wohnungsbauförderung (Ist)            269.235,90 €

 

            Verlagerung von Budgetmitteln

            in den Vermögenshaushalt                                                             4.013,80 €

            (für Schulbudgets)

 

            Rücklagenzuführung zur Versorgungsrücklage „Beamte“           66.689,44 €

 

            Zusätzliche Rücklagenzuführung zur

            Versorgungsrücklage „Beamte“ (im Kassenbestand)                       2.000.000,00 €

           

            Zuführung zu den Gebührenausgleichsrücklagen                      757.265,31 €

            („Stadtentwässerung“ und „Müll“)

           

            Abschreibungen                                                                      1.728.415,00 €

 

            Freie Spitze (Finanzierung Vermögenshaushalt)                   6.661.010,83 €

 

            Rücklagenzuführung (Allgemein)                                           5.661.299,53 €

 

            insgesamt                                                                               23.287.312,59 €

                                                                                                            ============

 

Die zusätzliche Zuführung zur Versorgungsrücklage „Beamte“ dient dazu, prognostizierte zukünftige Belastungen durch die Versorgung der Beamten der Stadt Marburg aufzufangen.

 

Gegenüber den Haushaltsplanungen ergibt sich im Verwaltungshaushalt eine Verbesserung bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 16,3 Mio. €, die sich im Wesentlichen wie folgt begründen lässt:

 

 

Mehreinnahmen Gewerbesteuer (netto)                     15,8 Mio. €

 

Mehreinnahmen Einkommensteueranteil                     1,8 Mio. €

 

Mehreinnahmen Nachforderungszinsen

Gewerbesteuer                                                              1,6 Mio. €

 

abzügl. Mehrausgaben in den Budgets                         2,9 Mio. €

 

            Summe                                                                       16,3 Mio. €

 

 

Im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2006 werden Haushaltsausgabereste in Höhe von 24.799,12 € bzw. 1.166.337,41 € gebildet (Anlage 4 und 5).

 

Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2006 berechnet sich nach den Ist-Werten folgende Netto-Neuverschuldung:

 

 

Kreditaufnahme vom Land Hessen	2.438.000,00 €
Kreditaufnahme vom Land Hessen (AurA e.V.)	508.000,00 €
Abzüglich
Tilgung an Land Hessen	1.459.797,99 €
Tilgung SEG- / Stadtwerke - Kredite	173.974,72 €
Tilgung Kredit (AurA e.V.)	25.400,00 €
Tilgung an Kreditmarkt	4.418.332,72 €
Tilgung innere Darlehen	550.000,00 €
damit Schuldenabbau	3.681.505,43 €

 

 

Der Verwaltungshaushalt schließt nach Abschluss der kostenrechnenden Einrichtungen und der Zuführung zum Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 164.827.520,18 € ausgeglichen ab.

 

Nach Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt ergibt sich im Vermögenshaushalt ein Überschuss von 5.661.299,53 €, der der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

 

Dann schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 30.061.856,60 € ausge-glichen ab.

 

Die erhöhte Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 16,3 Mio. € ermöglicht es, neben den erhöhten bzw. nicht veranschlagten Rücklagenzuführungen auch auf die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Vorjahres (gebildeter Haushaltseinnahmerest) sowie auf die Bildung eines neuen Haushaltseinnahmerestes zu verzichten.

 

Der Jahresabschluss in Kurzform ist der Anlage 6 (Muster 17) zu entnehmen.

 

 

Allgemeine Rücklage

 

Nach der Zuführung aus dem Jahresabschluss 2006 ergibt sich ein Bestand der Allgemeinen Rücklage I von 11,4 Mio. €, der für den Haushaltsausgleich zukünftiger Jahre zur Verfügung steht.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

Anlagen

 

 

Anlage 1:         Abschluss kostenrechnende Einrichtung "Stadtentwässerung"

 

Anlage 2:         Abschluss kostenrechnende Einrichtung "Müllabfuhr"

 

Anlage 3:         Auswertungen aus den Budgets Haushaltsjahr 2006

 

Anlage 4:         Zusammenstellung der Haushaltsreste im Verwaltungshaushalt 2006

 

Anlage 5:         Zusammenstellung der Haushaltsreste im Vermögenshaushalt 2006

 

Anlage 6:         Endgültiger Abschluss gemäß Muster 17 GemHVO – 1974