Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

Der Magistrat wird aufgefordert,

das vom Oberbürgermeister vorgelegte vorläufige Nutzungskonzept für den Turnergarten auf seine Wirtschaftlichkeit und haushaltspolitischen Auswirkungen zu überprüfen und nach dieser das Konzept der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:

Das vom Oberbürgermeister vorgelegte Nutzungskonzept für den Turnergarten ist inhaltlich zu unterstützen.

Allerdings ist die betriebswirtschaftliche Komponente des Konzepts in der jetzigen Form aus finanzpolitischen Aspekten nicht hinnehmbar.

Nach dem Kauf des Turnergartens durch die GeWoBau wurde vom Magistrat, in Person des Bürgermeisters Dr. Kahle proklamiert, dass mögliche Zuschüsse zur Erhaltung und Nutzung des Turnergartens so gering wie möglich zu halten sind. Darüber hinaus sollten die o.g. Zuschüsse sich nur auf eine beschränkte Zeitspanne beziehen.

Den aktuellen Äußerungen des Oberbürgermeisters ist jedoch zu entnehmen, dass die Stadt zur effizienten Erhaltung bzw. Nutzung des Turnergartens finanzielle Zuschüsse für eine unbeschränkte Zeit zu leisten hat. Diese Zuschüsse belaufen sich nach dem jetzigen Konzept auf jährlich 51.628 €. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass einige Beträge auf der Einnahmenseite lediglich geschätzt sind. Dies könnte dazu führen, dass der städtische Zuschuss höher ausfällt, als bis jetzt bekannt. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass das vorgelegte Konzept in der jetzigen Form eine strukturelle Mehrbelastung für den Haushalt der Stadt Marburg bedeutet.

Vor diesem Hintergrund ist das vorgelegte Nutzungskonzept auf seine Wirtschaftlichkeit und haushaltspolitischen Auswirkungen zu überprüfen.

Philipp Stompfe                                                        Dr. Reimer Wulff

Roger Pfalz                                                              Manfred Jannasch