Wann präsentiert der Magistrat den Sachstandsbericht über Erfahrungen anderer Städte mit Bürgerhaushalten und bis zu welchem Zeitpunkt legt der Magistrat sein Konzept zur Aufstellung eines Bürgerhaushaltes in Marburg vor?

Zum Stichwort „Bürgerhaushalt“ liefert Google 149.000 Einträge. Darunter befindet sich an erster Stelle das Modellprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem 6 Städte über 3 ½ Jahre hinweg ein Beteiligungsverfahren entwickelt haben. Darunter befinden sich ferner umfangreiche Untersuchungen und Dokumentationen, beispielsweise der Hans-Böckler-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Bundeszentrale für politische Bildung oder der Universität Potsdam.

 

Darunter befinden sich natürlich auch die Projekte vieler Kommunen.

 

Ein uneingeschränkt positives Bild ergibt sich daraus allerdings nicht.

 

Dazu einige Beispiele:

 

Aus Hamburg wird berichtet, dass „über 2.000 Bürger ihren eigenen Haushalt“ aufstellten. Das ist bei 2.000.000 Einwohnern jeder Tausendste. Damit liegt die Beteiligungsquote noch unter dem Berliner Bezirk Lichtenberg mit 250.000 Einwohnern, von denen immerhin rd. 400 Vorschläge gemacht wurden.

 

In Bergisch-Gladbach mit 110.000 Einwohnern wurde für den Bürgerhaushalt 2007 eine Broschüre an alle Haushalte verteilt und im Internet bereitgestellt. Die Rückmeldung bestand aus 768 Fragebögen, 30 Einzelschreiben und 44 Teilnehmern einer Abendveranstaltung. Die Stadt wertet das als „reges Interesse“.

 

Aus Kaarst (42.000 EW) berichtet die dortige Presse, dass „weniger als 20 Menschen“ die angebotene Veranstaltung besucht hätten.

 

Die Stadt Potsdam (knapp 150.000 EW) hat ein umfangreiches Beteiligungsmodell entwickelt, dessen Kosten sie mit 100.000 € beziffert. Gleichzeitig ist zu lesen, dass 2006 genau 96 Vorschläge von Potsdamern während der Haushaltsdiskussion eingegangen seien.

 

Die Stadt Bonn (314.000 EW) hat vergleichsweise bescheidene 10.000 € für 10.000 Broschüren mit Fragebogen und vielfältige Werbung ausgegeben. Der Rücklauf bei den 10.000 Fragebögen betrug 10 Stück; die angebotenen 4 Veranstaltungen wurden  von  insgesamt 131 Bonnerinnen und Bonnern besucht. Die Stadt sieht darin eine „rege“ Nutzung der angebotenen Möglichkeiten.

 

Ein Erfahrungsaustausch im Hessischen Städtetag 2006 hat zu der Einschätzung geführt, dass sich die Idee von Bürgerhaushalten zumindest in Hessen nicht durchgesetzt hat. So ist aus Langen bekannt, dass hier ein Bürgerhaushalt praktiziert wurde. Die entsprechenden Initiativen wurden aber wieder eingestellt.

 

Jüngst hat die Stadt Kassel (193.000 EW) den Haushalt 2007 mit Bürgerbeteiligung aufgestellt. Jeder Bürger konnte mit einem „Vorschlagsscheck“ seine Wünsche äußern. Außerdem wurden 1.000 Personen zu 4 Veranstaltungen eingeladen. Über Fragebögen wurde u. a. das Interesse an der Bürgerbeteiligung abgefragt. Das Interesse lag bei 85  %. Allerdings waren nur 68 Fragebögen zurückgelaufen. Die Veranstaltungen wurden je von ca. 50 Personen besucht, wovon mitunter allerdings ¾  Vertreter aus Politik und Verwaltung und nur ¼ Vertreter aus Bürgerschaft und interessierten Gruppen waren. Alles in allem gingen 83 Vorschläge ein. Keiner davon hat sich auf die Haushaltsbeschlüsse ausgewirkt. Die Stadt selbst wertet das Verfahren als „positive Resonanz“ und als „Erfolg“ und will es mit 50.000 € im Haushalt 2007 und einer Strukturkommission fortführen.

 

In Marburg ist die Bürgerschaft, ohne dass das ausdrücklich als „Bürgerhaushalt“ bezeichnet wird, in vielfältiger Weise in den Willensbildungsprozess eingezogen.

 

Interessierte Personen oder Gruppen können über

den Magistrat, die Ortsbeiräte - kaum jemand ist so dicht an der Bürgerschaft wie die Ortsbeiräte -, die Fraktionen, den Jugendhilfeausschuss, das Kinder- und Jugendparlament, den Seniorenbeirat, den Behindertenbeirat, den Ausländerbeirat, den Gestaltungsbeirat, den Naturschutzbeirat, den Denkmalbeirat, den VHS-Beirat, den Wehrführerausschuss, die Elternbeiräte, die Kommissionen, die Stadtteilgemeinden, die Initiativgruppen u. a. m.

ihre Anregungen, Wünsche und Ideen einbringen.

 

Die Zielrichtung des Bürgerhaushalts bewertet der Magistrat positiv, nämlich die noch stärkere Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen in ihrer Kommune. Eine positive Auswirkung kann auch sein: Die Haushaltsberatung wird belebt, etwa durch unbürokratische Vorschläge. Hinzu kommt, daß langfristig gesehen das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für eine der wichtigsten Weichenstellung ihrer Stadt verbessert werden kann.

 

Gerade der Punkt des Verständnisses für den Haushalt und des Verstehens des Haushalts hat den Magistrat jedoch bewogen, die bisher erfolgreich praktizierte Bürgerbeteiligung derzeit nicht um zusätzliche formale Ebenen und Plattformen zu erweitern. Die Kommunen in Hessen werden ab 2009 so oder so nach einem neuen Haushaltsrecht zu wirtschaften haben. Der Magistrat hält es nicht für angebracht, jetzt noch auf der Basis des alten Rechtssystems neue Modelle zu erproben.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist aber selbstverständlich frei darin, in den derzeit vorgesehenen Zeitplan für den Haushalt 2008 weitere Elemente von Bürgerbeteiligung als Entscheidungshilfe für die Fraktionen einzufügen.