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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1230/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Wolfram Schäfer (Nr. 24 3/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
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|
30.03.2007
|
Beschlussvorschlag
Dokument nicht im Bestand.
Sachverhalt
Dem
Magistrat ist nicht bekannt, ob Marburger Burschenschaften oder andere
studentische Verbindungen von vermeintlich gemeinnützigen Fördervereinen
unterstützt werden.
Auf
unsere Anfrage beim hessischen Finanzministerium erhielten wir folgende
Antwort:
Leider
muss ich Ihnen mitteilen, dass ich mich wegen der Verpflichtung zur Wahrung des
Steuergeheimnisses nach § 30 der Abgabenordnung nicht zu den steuerlichen
Verhältnissen einzelner Burschenschaften oder anderer studentischer
Verbindungen äußern darf.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
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