Der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Bau- und Finanzierungsvertrag über die Ver­besserung der Nahverkehrsinfrastruktur durch den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Marburg (Lahn) zu und beauftragt den Magistrat, den Vertrag mit den Vertragspartnern abzuschließen.

 

Begründung:

 

1.      Ausgangssituation

 

Nachdem die Sanierung und Aufwertung des Marburger Bahnhofes von unterschiedlichen Repräsentanten der Bahn immer wieder angekündigt, jedoch bis heute nicht in die Tat umgesetzt worden ist, soll nun voraussichtlich im April 2008 mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden.

 

Bereits Ende 2003 wurde die Idee geboren, aus der Sanierungsnotwendigkeit der Bahnstation ein Pilotprojekt "Barrierefreier Bahnhof" zu machen. Am 21. Juni 2004 konnte zwischen der DB Station& Service AG, der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) und der Stadt Marburg ein Kooperationsvertrag zur Verbesserung der Nahverkehrsinfrastruktur durch den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Marburg abgeschlossen werden. Der Vertrag regelt im Wesentlichen die planerische Vorarbeit für einen barrierefreien Ausbau und die anteilige Finanzierung der Planungskosten durch die Vertragspartner.

 

Das gemeinsam durch DB, RMV und Stadt beauftragte Ingenieurbüro erarbeitete Planungsvorschläge zur barrierefreien Umgestaltung des Bahnhofs, die mit den Vertretern des Runden Tisches “Barrierefreies Bauen“ besprochen und optimiert werden konnten. Am 02. Februar 2005 wurden die abgestimmten Vorentwürfe, die unter anderem eine Rampe am Haupteingang, Aufzugsanlagen vom Fußgängertunnel zu den Bahnsteigen sowie Blindenleitstreifen enthalten, der Öffentlichkeit präsentiert.

 

Am 30. März 2006 fand eine “Bahnhofskonferenz Marburg“ statt, bei der die Weiterentwicklung des Bahnhofs und seines direkten Umfeldes mit Vertretern des Verkehrsministeriums, des Hessischen Straßenverkehrsverwaltung, der DB, dem RMV, der Gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH Marburg (GeWoBau) und der Stadt Marburg besprochen wurden.

 

Auf Basis der Ergebnisse der Bahnhofskonferenz wurde am 04. Juli 2006 zwischen den Beteiligten DB AG, RMV, GeWoBau und Stadt ein Bahnhofsentwicklungsvertrag zur Erzielung einer gesamthaften und die angrenzenden Bereiche umfassenden Verbesserung und Modernisierung des Bahnhofs Marburg abgeschlossen. Die Vertragspartner dokumentieren mit dem Bahnhofsentwicklungsvertrag das gemeinsame Bestreben und vereinbaren eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Verbesserung des Bahnhofes Marburg vorrangig für deren mobilitätseingeschränkte Nutzer zu erreichen. Die Verbesserungsmaßnahmen setzen sich aus 3 Modulen zusammen:

 

1)      Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Marburg

Die Verkehrsstation mit Bahnsteigen und Unterführung wird unter finanzieller Beteiligung von Bund, Land, DB AG, RMV und Stadt modernisiert und barrierefrei erschlossen.

 

2)      Umstrukturierung des Empfangsgebäudes

Das unter Denkmalschutz stehende Bahnhofsgebäude wird saniert und umstrukturiert.

Hierzu ist seitens der GeWoBau geplant, die beiden weitgehend leer stehenden Obergeschosse von der DB zu erwerben, um dort 25 Studentenwohnungen zu realisieren.

Die Stadt Marburg erwirbt von der DB das Grundstück, auf dem 1992 durch die Stadt Marburg ein Parkdeck errichtet und das bisher auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Bahn und Stadt betrieben wurde. Mit diesen Finanzierungsbausteinen wird der DB ermöglicht, das Erdgeschoss des Empfangsgebäudes aufzuwerten, so dass zukünftig den Reisenden und Bahnhofsbesuchern ein verbessertes Angebot mit einem klassischen Branchenmix für Reisendenbedarf und Gastronomie zur Verfügung stehen wird.

 

3)      Bahnhofsumfeld mit Neubau des Ortenbergsteges und Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes

Das unmittelbare Bahnhofsumfeld wird durch die Stadt Marburg weiterentwickelt. Erster Schritt hierzu war der Neubau des Ortenbergstegs. Für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes liegt der Planfeststellungsbescheid vor, ein Baubeginn ist für Ende 2008 angedacht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnhofs Marburg sowie die Inhalte des Bahnhofentwicklungsvertrages in der Sitzung am 23. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.

 

Nach übereinstimmender Festlegung des Gesamtkonzeptes beabsichtigen die Vertragspartner den Abschluss weiterer Verträge, die zur Umsetzung der definierten Bausteine erforderlich werden.

 

 

2.      Bau- und Finanzierungsvertrag über die Verbesserung der Nahverkehrs-infrastruktur durch den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Marburg (Lahn)

 

Ein Modul des Bahnhofsentwicklungsvertrages ist die „Verbesserung der Nahverkehrs-infrastruktur auf der Strecke 3900 Kassel Hbf – Frankfurt am Main Hbf“ durch den barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation Marburg.

 

Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, vorrangig für mobilitätseingeschränkte Nutzer des Bahnhofs Marburg, soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

 

a)             Erhöhung der Bahnsteige 1, 2 und 3 auf 55 cm über Schienenoberkante

b)             Neubau einer kleinen Rampe auf dem Bahnhofsvorplatz zur barrierefreien Anbindung des Empfangsgebäudes und des Bahnsteiges 1 (Realisierung im Rahmen der Umgestaltung Bahnhofsvorplatz)

c)             Neubau von je einem kameraüberwachten Personenaufzug (1,10 m x 2,10 m) aus der vorhandenen Personenunterführung zu den Bahnsteigen 1, 2 und 3

d)             Anpassung bzw. Ergänzung der vorhandenen Bahnsteigausstattungen auf den Bahnsteigen 1 bis 3 einschließlich Einbau eines taktilen Leitsystems für Blinde und Sehbehinderte

e)             Modernisierung der Bahnsteigüberdachungen auf den Bahnsteigen 1 bis 3

f)               Modernisierung der Personenunterführung durch Erneuerung der Beleuchtung und Aufwertung der Wand- und Bodengestaltung

g)             Bei den oben aufgeführten Positionen sind die Zusammenhangsmaßnahmen für Sicherung, Änderung und Ergänzung von elektrischen Energie-, Signal-, Betriebs-, Oberleitungs- und Telekommunikationsanlagen der Unternehmen des DB-Konzerns bei den jeweiligen Einzelmaßnahmen berücksichtigt

h)             Durch die überdurchschnittlich hohe Frequentierung von mobilitätseingeschränkten Reisenden, insbesondere von blinden und sehbehinderten Menschen, am Bahnhof Marburg werden die Belange dieser Reisenden besonders bei der Gestaltung der Wand- und Bodenflächen sowie des taktilen Leitsystems vom Bahnhofsvorplatz in die Eingangshalle und von dort in die Personenunterführung und in den Übergängen zwischen den Bahnsteigen durch eine einheitliche Gestaltung berücksichtigt.

 

Die Maßnahmen wurden mit Vertretern des Runden Tisches “Barrierefreies Bauen“ am 07. September 2006 abgestimmt.

 

Für den Bau bzw. die Änderung der Eisenbahn-Betriebsanlagen ist ein Verfahren nach §18 AEG sowie die bauaufsichtliche Freigabe der Ausführungsunterlagen durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erforderlich. Die Antragstellung erfolgt durch die DB Station&Service.

 

Die Gesamtplanung der Maßnahmen sowie erforderliche DB-spezifische Fachplanungen werden durch die DB Station&Service in Abstimmung mit dem RMV und der Stadt beauftragt. Für die Ausschreibung, Vergabe und Vertragsabwicklung der Maßnahmen ist die DB Station&Service zuständig. Die Vergabe erfolgt im Einvernehmen mit den Vertragspartnern.

 

Bei Erfüllung der planungs-, verwaltungs- und baurechtlichen Voraussetzungen ist es beabsichtigt, die Maßnahmen entsprechend dem Terminplan (Anlage 3 des Vertrags) umzusetzen.

 

Die voraussichtlichen Baukosten für die Maßnahmen betragen auf der Grundlage der Gesamtkostenberechnung vom 03. April 2007 ca. 5.202.000,- € (netto), die voraussichtlichen Planungs- und Verwaltungskosten (Lph. 5 - 9 HOAI) ca. 844.000,-€ (netto).

Die Beteiligung der Stadt an den Bau- und Planungskosten ist auf maximal 200.000,- € (netto) begrenzt. Die über den Maximalbetrag der städtischen Beteiligung hinausgehenden Kosten werden von der DB Station&Service getragen.

 

Die DB Station&Service beantragt beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Zuwendungen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BschwAG) für die förderfähigen Maßnahmen a) bis c) und g) (anteilig) und beim Land Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bzw. dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie investive Regionalisierungsmittel gemäß § 8 Abs. (8) des Gesetzes zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Hessen für die Maßnahmen d) bis h) einschließlich g) (anteilig).

Die Vertragspartner gehen davon aus, dass die beantragten Maßnahmen vom Land bis zu 75% der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst werden. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Förderung des Landes Hessen ergänzend zu der Förderung des Bundes wurden vom Land bei der Bahnhofskonferenz am 30. März 2006 als gegeben angesehen.

Sollte eine Bereitstellung der Zuwendungen durch das Land nicht gemäß Baufortschritt erfolgen können, ist eine Vorfinanzierung für die beim Land beantragten Zuwendungen durch die Stadt notwendig. Entsprechend der vorliegenden Kostenberechnung ergibt sich ein ggf. vorzufinanzierendes Kostenvolumen in Höhe von ca. 555.000,- € netto. Die maximale Beteiligung der Stadt Marburg in Höhe von 200.000,- € bezieht sich nicht auf die Vorfinanzierung.

 

Alle Sachanlagen und Ausstattungen, die im Rahmen der geplanten Maßnahmen neu erstellt, installiert bzw. geändert wurden, gehen in das Eigentum der jeweiligen Unternehmen des DB-Konzerns über bzw. bleiben deren Eigentum. Diese sind auch für die Instandhaltung und die Verkehrssicherungspflicht der Sachanlagen zuständig.

 

Die Vertragspartner regeln alle sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Fragen in gegenseitiger vertrauensvoller Zusammenarbeit.

 

Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen in der Anlage zu entnehmen.

 

 

3.      Zeitlicher Ablauf

 

Nach Zustimmung der an dem Vertrag beteiligten Vertragspartner soll der Bau- und Finanzierungsvertrag über die Ver­besserung der Nahverkehrsinfrastruktur durch den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Marburg (Lahn) am 22. Juni 2007 dem Vorstand der DB Station&Service AG in Berlin vorgelegt werden. Die Vertragsunterzeichnung ist im Anschluss für Juli 2007 vorgesehen.

 

Ausführungsdetails wie geeignete Materialien, die Farbgebung und Beleuchtung werden im Rahmen der Ausführungsplanung intensiv mit den Vertretern des Runden Tisches “Barrierefreies Bauen“ abgestimmt. Zudem wird zu diesem Zeitpunkt geprüft, ob die Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der zu sanierenden Bahnsteigüberdachung umsetzbar und sinnvoll ist.

 

Bei der Bahnhofskonferenz wurde vereinbart, dass spätestens bis zum 100-jährigen Bestehen des Bahnhofs im Jahr 2009 das Bahnhofsgebäude und die Bahnsteige erneuert und behindertengerecht umgestaltet sein sollen. Nach derzeitigem Stand soll laut Auskunft der DB Station&Service sowohl mit den Arbeiten zum barrierefreien Ausbau des Marburger Bahnhofs als auch mit der Neugestaltung des Empfangsgebäudes im April 2008 begonnen werden. Parallel dazu wird die GeWoBau die beiden Obergeschosse des Bahnhofsgebäudes zu Studentenwohnungen umbauen. Als letzter Baustein ist die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes geplant. Sie soll möglichst noch in der zweiten Jahreshälfte 2008 beginnen.

 

 

 

Egon Vaupel                        Dr. Franz Kahle
Oberbürgermeister                        Bürgermeister

 

Anlagen:

Bau- und Finanzierungsvertrages inkl. Anlagen

 

 

Beteiligung an der Vorlage durch:

 

FBL 6	FD 66

 

Auswirkungen

Die Vorlage hat die nachfolgenden Auswirkungen:

 

1. Einmalkosten:

 

Ausgaben Vermögenshaushalt
Investitionskosten (VMH)
Umbau Verkehrsstation	200.000,00 €
Evtl. Zwischenfinanzierung der GVFG- bzw. FAG-Fördersumme von 660.000,00 € brutto über maximal 5 Jahre
Summe Ausgaben VMH

 

2. Folgekosten:

 

-

 

3. Weitere Auswirkungen:

 

Erhebliche Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt an einem Standort, an dem täglich 15.000 Personen verkehren.