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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/1266/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Nutzungskonzept Turnergarten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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19.04.2007
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.04.2007
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.04.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen
Der Magistrat wird
aufgefordert,
das vom Oberbürgermeister
vorgelegte vorläufige Nutzungskonzept für den Turnergarten dahingehend zu
überprüfen, dass dieser sich mittelfristig (spätestens in fünf Jahren) aus
eigenen Mitteln trägt und kein städtischer Zuschuss mehr von Nöten ist.
Sachverhalt
Begründung:
Das vom Oberbürgermeister
vorgelegte Nutzungskonzept für den Turnergarten ist inhaltlich zu unterstützen.
Allerdings ist die
betriebswirtschaftliche Komponente des Konzepts in der jetzigen Form aus
finanzpolitischen Aspekten nicht hinnehmbar.
Nach dem Kauf des
Turnergartens durch die GeWoBau wurde vom Magistrat, in Person des
Bürgermeisters Dr. Kahle proklamiert, dass mögliche Zuschüsse zur Erhaltung und
Nutzung des Turnergartens so gering wie möglich zu halten sind. Darüber hinaus
sollten die o.g. Zuschüsse sich nur auf eine beschränkte Zeitspanne beziehen.
Den aktuellen Äußerungen des
Oberbürgermeisters ist jedoch zu entnehmen, dass die Stadt zur effizienten
Erhaltung bzw. Nutzung des Turnergartens erhebliche finanzielle Zuschüsse für
eine unbeschränkte Zeit zu leisten hat.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass einige Beträge auf der
Einnahmenseite lediglich geschätzt sind. Dies könnte dazu führen, dass der
städtische Zuschuss noch höher ausfällt, als bis jetzt bekannt. Weiterhin ist
in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass das vorgelegte Konzept in der
jetzigen Form eine strukturelle Mehrbelastung für den Haushalt der Stadt
Marburg bedeutet.
Vor diesem Hintergrund ist
das vorgelegte Nutzungskonzept dahingehend zu überprüfen, dass keine dauerhafte
finanzielle Belastung von dem Turnergarten ausgeht.
Philipp Stompfe Dr.
Reimer Wulff
Roger Pfalz Manfred
Jannasch
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