Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss ist damit einverstanden, dass die Stadt Marburg zusätzlich zu den im Haushalt 2007 veranschlagten Mitteln für die Bauunterhaltung bis zu 2 Mio. € für ein „Sonderprojekt Bauunterhaltung“ einsetzt.

 

Die Bauverwaltung wird dazu eine Prioritätenliste aufstellen, die dem Ausschuss dann vorgelegt werden wird.

 

Die haushaltsrechtlich formale Abwicklung – Deckung aus dem Budget, überplanmäßige Ausgabe oder Veranschlagung in einem eventuellen Nachtragshaushalt - erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt anhand der Prioritätenliste und anhand der tatsächlich zu erwartenden Kosten.

 

Die Universitätsstadt Marburg sendet damit zugleich ein deutliches Signal an die heimische Wirtschaft.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist von diesem Beschluss anschließend Kenntnis zu geben.

Begründung

 

Die Mittel für die Bauunterhaltung sind seit vielen Jahren immer wieder sehr eng kalkuliert  worden; in den Vorberichten zu den Haushalten wurde darauf bereits mehrfach hingewiesen. Dieses geschah angesichts insgesamt knapper Mittel mit Rücksicht darauf, dass nur durch die Beschränkung im eigenen städtischen Bereich der hohe Standard bei den freiwilligen Leistungen und der hohe Standard in der Infrastruktur bei Schule, Sport, Alten- und Jugendarbeit, Kultur usw. erhalten und ausgebaut werden konnte.

 

Allerdings hat sich dadurch in der Bauunterhaltung ein Nachholbedarf ergeben, der abzuarbeiten ist. Die Bauverwaltung wird deshalb eine darauf ausgerichtete Prioritätenliste aufstellen. Von den Ergebnissen der Überprüfung der Standsicherheit der städtischen Gebäude hatte die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2007 bereits Kenntnis genommen.

 

Möglich wird das Sonderprojekt durch den sehr guten Jahresabschluss 2006, den die Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2007 beschlossen hat, und durch die vergleichsweise gute Haushaltssituation 2007.

 

Der Oberbürgermeister hat bei der Beratung über den Jahresabschluss im Haupt- und Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung deutlich darauf hingewiesen, dass die Universitätsstadt Marburg diese erfreuliche Entwicklung in ganz erheblichem Maße der heimischen Wirtschaft zu verdanken hat.

 

Die Stadt Marburg sendet deshalb mit dem Sonderprojekt zugleich das Signal aus, dass sie ihrerseits die ihr zu Verfügung stehenden Mittel – und das sind in diesem Falle eben auch finanzielle Mittel – nutzt, um die Wirtschaft wiederum zu stärken.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

 

Anlage