Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30. März 2007 bezüglich des oben genannten Antrags wird wieder aufgehoben

Begründung:

Eine Grundlage für den Beschluss ist nicht gegeben:

Das Heizkraftwerk ist nicht ehemalig. Es gehört nach wie vor dem Land Hessen und wird von der Universität betrieben. Es versorgt sowohl die Universitätseinrichtungen auf den Lahnbergen als auch, durch Vertrag geregelt das Klinikum, mit Wärme und Heißwasser. Die Stadt bzw. die Stadtwerke sind zurzeit in keiner Weise zuständig oder beteiligt.

Wenn über neue Konzepte nachgedacht werden soll, muss zunächst die Zuständigkeit geklärt werden. D. h. Stadt, Land und Universität müssen sich zusammensetzen, um zu entscheiden, ob man überhaupt gemeinsam Lösungen anstreben will. Alternativen sind, dass Universität und Rhönklinikum gemeinsam die Versorgung zukünftig übernehmen oder ob die komplette Übernahme des Heizwerks durch einen Investor sinnvoller ist. Ein solcher Investor könnten z.B. die Stadtwerke sein, allerdings müsste sich das auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung ergeben.

Einige Anmerkungen zur Vergangenheit: 2004 haben die Stadtwerke bereits zu einem symbolischen Preis von 1 DM das Heizkraftwerk am Ortenberg von der Universität übernommen. Nicht übernommen wurden die z. T. maroden Fernleitungen für Wärme, die immer noch in der Zuständigkeit des Landes sind. Das Heizkraftwerk versorgt die meisten Universitätsgebäude in der Stadt und reicht bis zum Tannenberg.

Nach einer Grundsanierung des Heizkraftwerks durch die Stadtwerke erhöhten sich die Wärmekosten der Universität drastisch. Wegen der damals noch gültigen Kameralistik  belasteten diese Kosten aber nicht die Universität direkt, sondern flossen in den Landeshaushalt ein.

Diese Situation ist heute anders und die Universität muss auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher Fakten entscheiden.

Außer Zweifel steht, dass das etwa 40 Jahre alte Heizkraftwerk saniert und modernisiert werden muss.

Konkret sind zurzeit Verhandlungen zwischen Universität und Rhönklinikum über den gemeinsamen Bau eines neuen bzw. Renovierung des alten Kraftwerks. Bestanteil dieser Gespräche ist auch der Einsatz regenerativer Energien, d.h. Biomasse. Sie kann aber höchsten zur Erhaltung der Grundlast eingesetzt werden. Diese beträgt etwa 10 – 12 MW.

Die im Antrag geforderten direkten Gespräche zwischen Stadtwerken und Rhönklinikum und dann noch mit Kapitalbeteiligung Marburger BürgerInnen entbehren jeder realen Grundlage.

Ebenso unsinnig ist der in der Begründung formulierte Vorschlag zum Bau eines Blockheizkraftwerkes. Wie man leicht hätte erfragen können, sind die technischen Voraussetzungen für ein Blockheizkraftwerk nicht gegeben.

Um die nötigen Wärmemengen zu transportieren ist das Leitungsnetz für Heißwasser mit Temperaturen von 140 bis 160 °C ausgelegt. Ein Blockheizkraftwerk, wenn es wirtschaftlich arbeiten soll kann aber nur Warmwasser mit etwa 100 °C erzeugen.

Wegen des Fehlens jeglicher Grundlagen wird die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, den Beschluss zu widerrufen.

gez. Dr. Hermann Uchtmann             gez. Heinz Ludwig