Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

Gemäß § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei folgender Haushaltsstelle zugestimmt:

 

1111/6505 „Büromaterial, Reisepässe u. a."              65.000 DM

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1111/1010 „Verwaltungsgebühren".

 

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Begründung

 

 

In dem Haushaltsjahr 2001 sind Ausgaben für die Beschaffung von Personalausweisen und Reisepässe in Höhe von 225.110 DM veranschlagt worden. Aufgrund einer nicht vorhersehbaren Nachfrage an Ausweisen reichen die zur Verfügung stehenden Mittel auf der Haushaltsstelle und im Deckungskreis nicht aus. Die Kosten für Personalausweise und Reisepässe werden mit der Lieferung der fertigen Ausweise durch die Bundesdruckerei in Rechnung gestellt und sind sofort zur Zahlung fällig. Um die vorliegenden Rechnungen für Ausweise begleichen sowie die zu erwartenden Ausgaben für bestellte und noch nicht gelieferte Ausweise tätigen zu können, müssen Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden. Für das Haushaltsjahr 2002 ist eine entsprechende Erhöhung der Haushaltsansätze vorgesehen.

 

 

Die Voraussetzungen gem. § 100 Abs. 1 HGO sind erfüllt. Die Haushaltsüberschreitung ist unvorhergesehen und unabweisbar. Die Deckung ist gewährleistet.

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister