Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

von der beigefügten Dienstvereinbarung zur Förderung des Nichtrauchens bei der Stadtverwaltung Marburg

Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 24. November 2006 durch Beschluss den Magistrat beauftragt, „in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Marburg und ihrer Gesellschaften auf ein Rauchverbot hinzuwirken“. Da es sich hierbei um eine Maßnahme handelt, die das Verhalten der Beschäftigten berührt, hat der Unterzeichner als Dienststellenleiter der Stadtverwaltung Marburg den örtlichen Personalrat beteiligt sowie den nach Arbeitsstättenrecht eingerichteten Arbeitsschutzausschuss sowie die Betriebsärztin einbezogen.

 

Nach intensiver Diskussion mit allen Beteiligten konnte zwischen dem Oberbürgermeister als Leiter der Dienststelle sowie dem Personalrat der Stadtverwaltung die beigefügte Dienstvereinbarung zur Förderung des Nichtrauchens bei der Stadtverwaltung Marburg abgeschlossen werden, die zum 01. Mai 2007 in Kraft getreten ist. Neben der darin enthaltenen Regelung eines generellen Rauchverbots in den Dienstgebäuden der Stadtverwaltung Marburg sieht die Dienstvereinbarung eine Reihe von innerbetrieblichen Maßnahmen sowohl zur Umsetzung des Rauchverbots als auch der Prävention und Unterstützung beim Nichtrauchen vor.

 

Darüber hinaus weist die Dienstvereinbarung auch darauf hin, dass die selbstständigen Betriebe und Gesellschaften der Universitätsstadt Marburg aufgefordert sind, in eigener Verantwortung entsprechende Regelungen zu treffen, da diese naturgemäß von einer stadtverwaltungsinternen Dienstvereinbarung nicht erfasst werden können. Inwieweit nach der zu erwartenden landesgesetzlichen Regelung zur Einführung eines generellen Rauchverbots in allen öffentlichen Gebäuden noch Änderungen oder Ergänzungen an der nunmehr erfolgten örtlichen Regelung erforderlich werden sollten, bleibt abzuwarten.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

 

Anlage