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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/1352/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Saubere Stadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
|
|
Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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22.05.2007
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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24.05.2007
| |||
●
Gestoppt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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30.05.2007
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26.06.2007
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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01.06.2007
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29.06.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen
Der
Magistrat wird aufgefordert,
in den
geplanten Nachtragshaushalt 2007 für die Haushaltsstelle 6750 5430 00
einen
Betrag von 200.000 € für die nächsten 6 Monate einzustellen, damit der DBM
für eine saubere Stadt Marburg Sorge tragen kann.
Der
zusätzliche Betrag ist dem DBM für Reinigungsdienste zur Verfügung und frei zu
stellen.
Sachverhalt
Begründung:
Wie bereits
schon mehrfach von der CDU gefordert, so soll dem wichtigen und richtigen
Ansinnen des SPD Ortsvereins Marburg Mitte (wie in der MNZ vom 02. Mai zu lesen
ist) Rechnung getragen werden und finanzielle Mittel für eine bessere Reinigung
und somit saubere Stadt Marburg eingestellt werden.
Die
Forderung des SPD Ortsvereins ist richtig und eine saubere und somit auch
attraktivere Stadt ist für Touristen anziehender als eine vom SPD Ortsverein
genannte Dreckecke wie z. B. die Enge Gasse oder andere verdreckte Bereich der
Innenstadt.
Die seit
Jahren zurückgefahrene Bereitstellung von Mitteln für die Straßenreinigung
geben unserem Stadtbild keine positive Ausstrahlung. Um dem entgegen zu wirken
ist die dringende Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln
notwendig.
Hermann
Heck Karin Schaffner Roger
Pfalz Philipp
Stompfe
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