Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Bei der Stadt Marburg wird die Stelle eines/r Klimaschutzbeauftragten geschaffen.
2. Die Stelle wird zum 1.1. 2008 besetzt.
3. Der Magistrat wird verpflichtet, der StVV bis zum 30. August eine detaillierte Stellenbeschreibung zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Die Stellenausschreibung erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses der StVV.

Begründung:

Der UN-Klimabericht des Intergovernmental Panel on Climat Change (IPCC) zeigt, dass ein weltweiter Klimawandel stattfindet. Er zeigt auch auf, dass sofort auf allen politischen Ebenen gehandelt werden muss, wenn die drohenden Folgen des Klimawandels beherrschbar bleiben sollen.

Die Universitätsstadt Marburg ist auf Initiative der Marburger Linken Mitglied im „Klimabündnis“. Mit dieser Mitgliedschaft hat sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg verpflichtet, kommunalen Klimaschutz als Querschnittaufgabe kommunalpolitischen Handels in Marburg zu verankern. So heißt es in Absatz 2 der „10 Schritte für den kommunalen Klimaschutz“:

Zuständigkeiten für Klimaschutz schaffen

Da der Klimaschutz nicht zu den Pflichtaufgaben von Städten und Gemeinden gehört und für die meisten ein neues Handlungsfeld ist, muss dafür eine Zuständigkeit in Kommunalpolitik und -verwaltung geschaffen werden. Diese sorgt für die Konzeption der Klimaschutzstrategie sowie –während der Umsetzung – für eine effektive Koordination zwischen den verschiedenen beteiligten Verwaltungsbereichen. Da Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist, sollte die Stelle ein Mitspracherecht bei allen klimarelevanten sektoralen Planungen (z.B. Bauleitplanung, Verkehrsplanung, bei Sanierung/Neubau von kommunalen Gebäuden) sowie ein eigenes Budget erhalten.“

Die Auswertung der Beteiligung Marburgs am Wettbewerb „Bundeshauptstadt im Klimaschutz“ zeigt, dass vor allem im konzeptionellen Bereich Nachholbedarf hat. Die Schaffung einer Stelle eines/r Klimaschutzbeauftragten ist ein erster Schritt, um die konzeptionellen Schwächen Marburgs zu überwinden.

 Peter Metz                               Birgit Schäfer