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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1356/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Selbstverpflichtung aus der Mitgliedschaft im Klimabündnis, hier: Klimaschutzbeauftragte/r
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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22.05.2007
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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30.05.2007
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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01.06.2007
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,
folgenden Beschluss zu fassen:
- Bei
der Stadt Marburg wird die Stelle eines/r Klimaschutzbeauftragten
geschaffen.
- Die
Stelle wird zum 1.1. 2008 besetzt.
- Der
Magistrat wird verpflichtet, der StVV bis zum 30. August eine detaillierte
Stellenbeschreibung zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Die
Stellenausschreibung erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses der StVV.
Sachverhalt
Begründung:
Der UN-Klimabericht des
Intergovernmental Panel on Climat Change (IPCC) zeigt, dass ein weltweiter
Klimawandel stattfindet. Er zeigt auch auf, dass sofort auf allen politischen
Ebenen gehandelt werden muss, wenn die drohenden Folgen des Klimawandels beherrschbar
bleiben sollen.
Die Universitätsstadt
Marburg ist auf Initiative der Marburger Linken Mitglied im „Klimabündnis“. Mit
dieser Mitgliedschaft hat sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Marburg verpflichtet, kommunalen Klimaschutz als Querschnittaufgabe
kommunalpolitischen Handels in Marburg zu verankern. So heißt es in Absatz 2
der „10 Schritte für den kommunalen Klimaschutz“:
Zuständigkeiten für
Klimaschutz schaffen
Da der
Klimaschutz nicht zu den Pflichtaufgaben von Städten und Gemeinden gehört und
für die meisten ein neues Handlungsfeld ist, muss dafür eine Zuständigkeit in
Kommunalpolitik und -verwaltung geschaffen werden. Diese sorgt für die
Konzeption der Klimaschutzstrategie sowie –während der Umsetzung – für eine
effektive Koordination zwischen den verschiedenen beteiligten
Verwaltungsbereichen. Da Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist, sollte die
Stelle ein Mitspracherecht bei allen klimarelevanten sektoralen Planungen (z.B.
Bauleitplanung, Verkehrsplanung, bei Sanierung/Neubau von kommunalen Gebäuden)
sowie ein eigenes Budget erhalten.“
Die
Auswertung der Beteiligung Marburgs am Wettbewerb „Bundeshauptstadt im
Klimaschutz“ zeigt, dass vor allem im konzeptionellen Bereich Nachholbedarf
hat. Die Schaffung einer Stelle eines/r
Klimaschutzbeauftragten ist ein erster Schritt, um die konzeptionellen
Schwächen Marburgs zu überwinden.
Peter Metz Birgit
Schäfer
