Welche Möglichkeiten zur Umsetzung sieht der Magistrat, damit die Rettungszufahrten an den Häusern in der Berliner Straße, insbesondere zu den Hauseingängen 11 - 15, gemäß den Richtlinien (10 Minuten für Notarzt bzw. Feuerwehr) gewährleistet ist?

Gemäß § 5 Abs. 1 der Hess. Bauordnung vom 18. Juni 2002 sind Zufahrten oder Durchfahrten für die Feuerwehr nur bei Gebäuden herzustellen, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind. Der Abstand zwischen der Berliner Straße und den betreffenden Gebäuden ist < 50 m. Für Gebäude, die in einem geringeren Abstand zur öffentlichen Verkehrsfläche liegen, sind Zu- oder Durchgänge ausreichend. Im Fall der Berliner Straße 11 - 15 sind an beiden Seiten des Gebäudes (Berliner Straße 11 und Berliner Straße 15) entsprechende Zugänge vorhanden, die von der Berliner Straße aus zu den jeweiligen Haupteingängen der Gebäude führen.

Im Dezember 2004 wurden zusammen mit dem Fachdienst Brandschutz im Hinblick auf die Sicherstellung der erforderlichen zweiten Rettungswege entsprechende Anleiterproben durchgeführt. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die erforderlichen zweiten Rettungswege für die Nutzungseinheiten in den Gebäuden der Berliner Straße 11 - 15 sichergestellt sind.