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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1402/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Eva Gottschaldt (Nr. 17 5/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
|
01.06.2007
|
Sachverhalt
In
der Stadt Marburg sind derzeit noch zwei Familien (6 Personen und 5 Personen)
betroffen, die Anträge nach der Bleiberechtsregelung gestellt haben und
gegenwärtig bis 30.09.2007 geduldet werden. Sobald ausreichende Existenzmittel
nachgewiesen und bei der 6-köpfigen Familie zusätzlich noch Nationalpässe
vorgelegt werden, kann die Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung
erteilt werden.
Mithin
braucht aus Marburg keine Familie mit Kindern mit ihrer Rückführung rechnen.
Zudem
soll voraussichtlich zum 15. Juli 2007 der Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union in Kraft treten, der in den Paragraphen 104 a und 104 b eine gesetzliche
Altfallregelung vorsieht.
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