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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1403/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Schwebel (Nr. 21 5/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
|
01.06.2007
|
Beschlussvorschlag
Wie kann Oberbürgermeister
Vaupel es mit der Würde seines Amtes als Repräsentant der Universitätsstadt
Marburg vereinbaren, dass er in einem veröffentlichten Brief die Marburger
Vertreterin des „Netzwerk gegen Ausbeutung in der Prostitution“, deren Äußerungen
in der Veranstaltung am 28.04.'07 er nur über Dritte kennt, falsch wiedergibt,
unsachliche Deutungen hinzufügt und der Vertreterin damit kampagnenhaftes
Vorgehen gegen ihn als Oberbürgermeister unterstellt.
Sachverhalt
An
der Veranstaltung des „Netzwerkes gegen Ausbeutung in der Prostitution" am
28. April im Marburger Rathaus konnte ich aufgrund anderer Verpflichtungen
nicht teilnehmen. Mein Büro war dennoch vertreten, denn meine persönliche
Referentin, Frau Bohnke, hat die Veranstaltung besucht. Auch der
Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer nahm an der Veranstaltung teil. Beide
haben mich über den Verlauf der Veranstaltung informiert. Und es ist sehr wohl
mit der Würde des Amtes als Oberbürgermeister zu vereinbaren, Mitarbeitern zu
vertrauen sowie dem Wort des Stadtverordnetenvorstehers.
Den
Brief, der keineswegs ein „öffentlicher" war, sondern an Adressaten
gerichtet wie an Vertreterinnen
und Vertreter des Netzwerkes, die Vorsitzenden der im Stadtparlament
vertretenen Fraktionen, der Beratungsstelle FIM, habe ich geschrieben, weil mir
als Oberbürgermeister und als Privatperson das Thema dieser Veranstaltung sehr
wichtig ist. Durch die Einrichtung der Beratungsstelle für „Opfer von
Menschenhandel, Selbstständig tätige Personen in der Prostitution" haben
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung dies deutlich gemacht.
Darüber
habe ich in diesem Schreiben informiert, ebenso über die Begründung der
Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
Rechtsbeugung einzustellen.
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