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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/1403/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wie kann Oberbürgermeister Vaupel es mit der Würde seines Amtes als Repräsentant der Universitätsstadt Marburg vereinbaren, dass er in einem veröffentlichten Brief die Marburger Vertreterin des „Netzwerk gegen Ausbeutung in der Prostitution“, deren Äußerungen in der Veranstaltung am 28.04.'07 er nur über Dritte kennt, falsch wiedergibt, unsachliche Deutungen hinzufügt und der Vertreterin damit kampagnenhaftes Vorgehen gegen ihn als Oberbürgermeister unterstellt.

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Sachverhalt

An der Veranstaltung des „Netzwerkes gegen Ausbeutung in der Prostitution" am 28. April im Marburger Rathaus konnte ich aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen. Mein Büro war dennoch vertreten, denn meine persönliche Referentin, Frau Bohnke, hat die Veranstaltung besucht. Auch der Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer nahm an der Veranstaltung teil. Beide haben mich über den Verlauf der Veranstaltung informiert. Und es ist sehr wohl mit der Würde des Amtes als Oberbürgermeister zu vereinbaren, Mitarbeitern zu vertrauen sowie dem Wort des Stadtverordnetenvorstehers.

 

Den Brief, der keineswegs ein „öffentlicher" war, sondern an Adressaten gerichtet wie  an Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerkes, die Vorsitzenden der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen, der Beratungsstelle FIM, habe ich geschrieben, weil mir als Oberbürgermeister und als Privatperson das Thema dieser Veranstaltung sehr wichtig ist. Durch die Einrichtung der Beratungsstelle für „Opfer von Menschenhandel, Selbstständig tätige Personen in der Prostitution" haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung dies deutlich gemacht.

Darüber habe ich in diesem Schreiben informiert, ebenso über die Begründung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung einzustellen.

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