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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1420/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Sonja Sell (Nr. 2 5/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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01.06.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Spargel- und Erdbeerstände im Stadtgebiet werden jährlich zahlreicher. Auf
welcher Genehmigungsgrundlage operieren diese und wie findet die Kontrolle
statt, denn sicherlich müssen beim Verkauf von verderblichen Lebensmitteln
genaue Hygienevorschriften eingehalten werden?
Sachverhalt
Auf
öffentlicher Fläche haben im gesamten Stadtgebiet lediglich zwei Stände für den
Verkauf von Obst und Gemüse eine Sondernutzungserlaubnis.
Auf
privaten Grundstücken sind solche Verkaufsstände für Inhaber/-innen von
Reisegewerbekarten weder anzeigepflichtig, noch erlaubnispflichtig, so dass wir
auf die Anzahl der Stände keinen Einfluss haben.
Für die
Kontrolle der Ware und der Hygienevorschriften ist der Landkreis, Fachbereich
Veterinärwesen und Verbraucherschutz, zuständig.
