Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 

von dem Schlussbericht des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes über die 111. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2006: Sonderstatusstädte"

 

Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

 

Mit Prüfungsanmeldung vom 9. Dezember 2005 hatte der Präsident des Hessischen Rechnungshofes die Durchführung der 111. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2006: Sonderstatusstädte“ angekündigt. Gegenstand des Prüfungsauftrages, mit dem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P & P-Treuhand GmbH betraut wurde, war die vergleichende Prüfung der Haushaltsstruktur aller sieben hessischen Sonderstatusstädte, also neben der Universitätsstadt Marburg noch die Städte Gießen, Fulda, Wetzlar, Rüsselsheim, Hanau und Bad Homburg. Prüfungszeitraum war der 1. Januar 2003 bis zum Prüfungsbeginn in 2006, mit besonderem Schwerpunkt auf den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005. Um bei einigen Prüffeldern eine Entwicklung zu zeigen, wurde der Prüfungszeitraum in diesen Fällen auf die Jahre 1997 bis 2005 ausgeweitet. Für die Untersuchung des Investitionsverhaltens wurden die Jahre 1986 bis 2005 herangezogen.

 

Die Prüfung erfolgte anhand sog. Prüffelder, und zwar der

• Einnahmekraft,
• Haushaltsstabilität,
• Wirtschaftlichkeit (der Allgemeinen Verwaltung, der Kindertagesstätten, der Jugendhilfe, der Schulen, der Freiwilligen Leistungen, und der Sonstigen Leistungen),
• Ausgliederungen sowie
• Ordnungsmäßigkeitsindikatoren.

 

Im Ergebnis ergab sich für die Universitätsstadt Marburg bei der Betrachtung der Unterdeckung (Gesamtkosten ./. Einnahmen) der allgemeinen Verwaltung kein rechnerisches Sparpotenzial, da Marburg hier den Referenzwert, also den besten Wert aller geprüften Städte, darstellte. Auch beim Vergleich der Personalausstattung der allgemeinen Verwaltung erzielte die Universitätsstadt Marburg den Referenzwert, indem der niedrigste Wert an städtischem Personal im Verhältnis zur Einwohnerzahl festgestellt wurde.

 

Bei den städtischen Kindertagesstätten wurde in der Summe ein Sparpotenzial von 1.486.000 EUR ausgewiesen, das sich aus der vergleichsweise niedrigen Auslastung der Kindertagesstätten im Verhältnis zur Anzahl der genehmigten Plätze (942.000 EUR), der Reduzierung der Personalausstattung auf den gesetzlichen Mindeststandard (358.000 EUR) sowie einer Reduzierung der Nutzungsdauer und einer Optimierung der Auslastung bei den Einrichtungen anderer Träger (186.000 EUR) errechnet.

 

Trotz der im Vergleich der geprüften Städte zweitniedrigsten Steuereinnahmekraft je Einwohner werden der Universitätsstadt Marburg in punkto Haushaltsstabilität und Wirtschaftlichkeit vergleichsweise gute und solide Werte attestiert. Dies belegen insbesondere die niedrigsten (Personal-)Kosten im Bereich der Allgemeinen Verwaltung als auch die unterdurchschnittliche Verschuldung im Quervergleich der geprüften Städte. Auch bei der vergleichenden Betrachtung einer Modellfamilie hinsichtlich der kommunalen Steuern, Gebühren und Beiträge ist die Abgabenbelastung in Marburg insgesamt unterdurchschnittlich.

 

Mit Schreiben v. 23.05.2007 hat der Präsident des Hessischen Rechnungshofes den Schlussbericht der 111. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2006: Sonderstatusstädte“ dem Magistrat zugeleitet. Nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) ist der Schlussbericht der Stadtverordnetenversammlung bekanntzugeben und jeder Fraktion mind. eine Ausfertigung auszuhändigen. Wie in der Vergangenheit bereits regelmäßig praktiziert, wird hiermit der Schlussbericht – über das gesetzliche Erfordernis hinaus – allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

 

Anlage (gesondert gedruckt)