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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1436/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Enteignungsverfahren
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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21.06.2007
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.06.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird
aufgefordert, ein Enteignungsverfahren zur Erlangung des Geländes einzuleiten,
das zu einer Errichtung der Mehrzweckhalle der Otto-Ubbelohde-Schule benötigt
wird.
Sachverhalt
Begründung
Da der Eigentümer des
Geländes einen etwaigen Verkauf an unannehmbare Bedingungen knüpft, ist die
Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 GG unter Einhaltung aller
nachgeordneten gesetzlichen Bestimmungen (auch über die Entschädigung) geboten.
Dies ist auch in Marburg keineswegs ungewöhnlich. Zur Umgestaltung des
Rudolphsplatzes Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre und zur
Ausweitung des Truppenübungsplatzes im Bereich Cyriaxweimar und Haddamshausen
in den fünfziger und sechziger Jahren sind ebenfalls Enteignungen vorgenommen
worden.
Pit Metz
Georg Fülberth
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