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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1436/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Enteignungsverfahren zur Erlangung des Geländes einzuleiten, das zu einer Errichtung der Mehrzweckhalle der Otto-Ubbelohde-Schule benötigt wird.

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung

 

Da der Eigentümer des Geländes einen etwaigen Verkauf an unannehmbare Bedingungen knüpft, ist die Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 GG unter Einhaltung aller nachgeordneten gesetzlichen Bestimmungen (auch über die Entschädigung) geboten. Dies ist auch in Marburg keineswegs ungewöhnlich. Zur Umgestaltung des Rudolphsplatzes Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre und zur Ausweitung des Truppenübungsplatzes im Bereich Cyriaxweimar und Haddamshausen in den fünfziger und sechziger Jahren sind ebenfalls Enteignungen vorgenommen worden.

 

 

Pit Metz                                 Georg Fülberth

 

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