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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage HFA - VO/0575/2001

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuß wird gebeten zu beschließen:

 

Die Stadt Marburg beteiligt sich an der „Offensive für Kinderbetreuung“ des Hessischen Sozialministeriums. Die Beteiligung geschieht in der Weise, daß dem Eltern-Kind-Verein ein Zuschuß für den Umbau und die Ausstattung einer Wohnung für eine Gruppenbetreuung bis zu Höhe von bis zu 13.200 € in Aussicht gestellt wird.

Die Mittel sollen im Haushalt 2002 bereitgestellt werden.

 

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Sachverhalt

Begründung

 

Zum Kindergartenjahr 2001/2002 wurde aus unvorhersehbaren personellen und organisatorischen Gründen eine Gruppe des Eltern-Kind-Vereins aufgelöst. Da aber dringender Bedarf für die weggefallenen Plätze besteht, wurden schon seit Juli 2001 Überlegungen angestellt, wie diese Plätze wieder bereitgestellt werden können. Der Eltern-Kind-Verein hat jetzt die Möglichkeit, eine weitere Wohnung anzumieten, in der dann zusätzliche Kinder betreut werden können. Die notwendigen Kosten für Umbau und Ausstattung sind derzeit mit rd. 26.350 € angesetzt.

 

Das Land Hessen fördert die Maßnahme aus dem im Herbst aufgelegten Programm „Offensive für Kinderbetreuung“ mit einer 50%-igen Zuwendung; der Bewilligungsbescheid soll noch in dieser Woche (47. KW) erteilt werden.

 

Voraussetzung für die Landesförderung ist aber u. a., daß die Maßnahme in diesem Jahr wenigstens noch begonnen  wird; eigentlich sollte sie auch noch vor dem Jahreswechsel abgeschlossen werden. Voraussetzung für den Eltern-Kind-Verein, um die Landesförderung in Anspruch nehmen zu können, ist aber auch, daß die Gesamtfinanzierung gesichert wird. Das ist offenbar nur mit einer ergänzenden Zuwendung der Stadt von bis zu 13.200 € möglich.

 

Eine haushaltsmäßige Absicherung noch aus dem Haushalt 2001 ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht mehr möglich, die Absicherung im Haushalt 2002 kann erst mit der Verabschiedung im Februar 2002 erfolgen.

 

Wegen des Zeitdrucks wird der Haupt- und Finanzausschuß deshalb gebeten, auf diesem etwas ungewöhnlichem Weg eine möglichst reibungslose Abwicklung der Maßnahme zu ermöglichen.

 

 

 

 

 

Dietrich Möller                                                              Dr. Franz Kahle

Oberbürgermeister                                                              Stadtrat

 

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