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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1489/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Roger Pfalz (Nr. 12 6/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.06.2007
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Beschlussvorschlag
Inwieweit
werden die Ortsbeiräte bei Befreiungen von den Festsetzungen der Bebauungspläne
nach § 31 II BauGB angehört?
Sachverhalt
Die
Ortsbeiräte werden bei Anträgen zur Erteilung von Befreiungen von den
Festsetzungen der Bebauungspläne nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
grundsätzlich von der Bauaufsichtsbehörde um Stellungnahme zu dem jeweiligen
Bauvorhaben gebeten.
Unabhängig
davon werden die Ortsbeiräte bei im Außenbereich (§ 35 BauGB) geplanten
Vorhaben sowie bei Baumaßnahmen, die eine besondere Bedeutung für den Stadtteil
haben, um Stellungnahme von der Bauaufsichtsbehörde gebeten.
