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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1491/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Johanna Seelig (Nr. 14 6/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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|
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29.06.2007
|
Sachverhalt
Die
in Rede stehenden Maßnahmen umfassen den Verkehrsbereich ab Einmündung
Hirtengarten bis ca. 20 m hinter der südlichen Grundstücksgrenze des
Kindergartens.
Soweit
die letztlich ausgeführten Arbeiten einer Beitragspflicht unterliegen, müsste
zur Abrechnung ein Abschnitt gebildet werden, der hier durch die einmündenden
Verkehrsbereiche „Hirtengarten“ und „Kirchstraße (Dorfplatz)“ begrenzt wird.
Beitragspflichtig wären in diesem Fall alle Grundstücke entlang dieser Strecke,
somit die Grundstücke Wittelsberger Straße 2 - 10 auf der westlichen Seite und
die Liegenschaften Wittelsberger Straße 1 - 11 sowie Hirtengarten 2 auf der
östlichen Seite.
Da
es sich bei der Wittelsberger Straße um die Ortsdurchfahrt der klassifizierten
Kreisstraße 38 handelt, sind die Kosten von etwaigen Fahrbahnveränderungen oder
-neuherstellungen nicht beitragspflichtig. Die verbleibenden umlagefähigen
Kosten wie z.B. die grundlegende Erneuerung der Gehwege wären nach der
Straßenbeitragssatzung der Stadt Marburg abzurechnen.
Für
den durch den Fachdienst Tiefbau angedachten, jedoch durch den Ortsbeirat
Moischt abgelehnten Ausbauvorschlag standen im Haushalt des Jahres 2007
insgesamt 85.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung.
Welches
Kostenvolumen der inzwischen durch den Ortsbeirat gewünschte Ausbauvorschlag
nach sich zieht, ist noch nicht ermittelt. Insofern können hinsichtlich der
Höhe etwaiger anstehender Beitragsbelastungen noch keine auch nur halbwegs
konkrete Zahlen genannt werden.
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