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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1494/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Roger Pfalz (Nr. 27 6/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
|
29.06.2007
|
Beschlussvorschlag
Welche
Kosten sind für die Stadt Marburg insgesamt zur Unterstützung des
Normenkontrollverfahrens nach Art. 131 HV gegen das Hessische
Studienbeitragsgesetz entstanden und welcher Teil der Kosten wäre vermeidbar
gewesen (z.B. Abordnung von Mitarbeitern des Stadtbüros in die Mensa oder auf
den Marktplatz, Zurverfügungstellung der Stadthalle für Vollversammlungen)?
Sachverhalt
Aus
Sicht des Stadtbüros sind keine zusätzlichen oder vermeidbaren Kosten
entstanden.
Das
Angebot in der Mensa, dient - wie auch bei den Anmeldungen zum Semesterstart -
in erster Linie dazu, die reibungslose Abwicklung der anderen Aufgaben im
Stadtbüro zu gewährleisten. Wären die Unterzeichner der Unterschriftenaktion in
das Stadtbüro in der Frauenbergstraße gekommen, hätte die Arbeit eben dort
erledigt werden müssen.
Auf
dem Marktplatz waren keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Stadtbüros
eingesetzt.
Es
fanden zwei Vollversammlungen der Studierenden in der Stadthalle statt. Eine am
30. Mai, und eine am 25. Oktober. In beiden Fällen waren Räumlichkeiten der
Philipps-Universität nicht zu nutzen, deshalb habe ich als Oberbürgermeister
den Studierenden die Stadthalle zur Verfügung gestellt.
Die
Versammlung am 30. Mai war noch weit vor der Aktion Verfassungsklage.
Die
Nutzung der Stadthalle für die Versammlung am 25. Okt. hätte 1.615,00 Euro
gekostet.
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