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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1526/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Schwebel (Nr. 20 6/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.06.2007
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Beschlussvorschlag
Wie viele
bzw. welche Delikte sind bisher bei der Marburger Polizei verzeichnet, die im
mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit den Bordell- und
Gastronomiebetrieben in der Siemensstraße stehen?
Sachverhalt
Nach dem
Grundsatz der Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung
geben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft aus datenschutzrechtlichen Gründen
Auskunft über Verfahren.
Neben dem
aktuellen Vorfall sind hier weitere Strafverfahren nicht bekannt.
