Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Jahr 1998 hat die Stadtverordnetenversammlung eine Magistratsvorlage verabschiedet, die die Zulassung weiterer gastronomischer Betriebe in der Oberstadt verhindert.

Der Magistrat wird vor dem Hintergrund leer stehender Läden und ungenutzter Keller gebeten zu überprüfen, ob der damalige Beschluss noch zeitgemäß ist und zu berichten, ob und wie viele Anträge zur Eröffnung gastronomischer Betriebe in diesem Bereich aktuell vorliegen.

Begründung:

Eine maßvolle Begrenzung der Gastronomie war seinerzeit sinnvoll. Inzwischen ist jedoch die Zahl leer stehender Läden so gestiegen, dass es angezeigt sein kann, von dieser Regelung Ausnahmen zuzulassen, wenn damit dem Ladenleerstand erfolgreich begegnet werden kann.

Gleichzeitig sollte der Magistrat darlegen welche Auswirkungen von einer Erhöhung der Anzahl der Gaststätten auf den Einzelhandel und den Wohnstandort Oberstadt zu erwarten sind.

Sonja Sell                                                                              Jürgen Markus

Peter Aab