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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/1562/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD/B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Begrenzung gastronomischer Betriebe in der Oberstadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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23.08.2007
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2007
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Jahr 1998 hat die
Stadtverordnetenversammlung eine Magistratsvorlage verabschiedet, die die
Zulassung weiterer gastronomischer Betriebe in der Oberstadt verhindert.
Der Magistrat wird vor dem
Hintergrund leer stehender Läden und ungenutzter Keller gebeten zu überprüfen,
ob der damalige Beschluss noch zeitgemäß ist und zu berichten, ob und wie viele
Anträge zur Eröffnung gastronomischer Betriebe in diesem Bereich aktuell
vorliegen.
Sachverhalt
Begründung:
Eine maßvolle Begrenzung der
Gastronomie war seinerzeit sinnvoll. Inzwischen ist jedoch die Zahl leer
stehender Läden so gestiegen, dass es angezeigt sein kann, von dieser Regelung
Ausnahmen zuzulassen, wenn damit dem Ladenleerstand erfolgreich begegnet werden
kann.
Gleichzeitig sollte der
Magistrat darlegen welche Auswirkungen von einer Erhöhung der Anzahl der Gaststätten
auf den Einzelhandel und den Wohnstandort Oberstadt zu erwarten sind.
Sonja Sell
Jürgen Markus
Peter Aab
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