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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage HFA - VO/1564/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten,

 

            den bei der Haushaltsstelle 6150/9850 „Städtebauförderungsmittel an Sanierungsträger“ veranschlagten Haushaltsansatz zu einem Teilbetrag in Höhe von 670.200 € für die Um- und Neugestaltung der Ketzerbach freizugeben.

 

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Sachverhalt

Begründung

 

Im Haushaltsplan 2007 sind für die Um- und Neugestaltung der Ketzerbach insgesamt 1.380.900 € veranschlagt.

 

Nunmehr ruft der Sanierungsträger einen Teilbetrag dieser Haushaltsmittel in Höhe von 670.200 € ab.

 

Da gem. § 8 der Haushaltssatzung die Zuständigkeit für eine neues Projekt über 500.000 € beim Haupt- und Finanzausschuss liegt, wird hiermit die Freigabe der Mittel beantragt.

 

Nach der grundsätzlichen Freigabe für das Projekt der Um- und Neugestaltung der Ketzerbach werden die folgenden Freigaben dem Magistrat zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister    

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