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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/1574/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Bildung eines Akteneinsichtsausschusses "Marburger Altenhilfe"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2007
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Beschlussvorschlag
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Beratung ihres
Antrages betr. Missstände in der Marburger Altenhilfe beantragt, einen
Akteneinsichtsausschuss einzurichten. Der Ausschuss ist daher gem § 50 Ziff 2
HGO zu bilden.
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 28. Juni
vereinbart:
1.
Es wird ein neuer Ausschuss eingerichtet
2.
Die Besetzung erfolgt im Wege des Benennungsverfahrens
3.
Anzahl der Sitze: Soviel, dass die MBL stimmberechtigt ist.
4.
Bildung in der STVV am 30. August
Die
Stadtverordnetenversammlung wird daher gebeten, die erforderlichen
Entscheidungen zu treffen.
Die Ladung zur ersten
Sitzung des Akteneinsichtsausschusses erfolgt durch den
Stadtverordnetenvorsteher.
Sachverhalt
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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