Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1.      Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 7910/7150 „Zuschuss naturwissenschaftliches Technologiezentrum  bis zu 70.000 € zugestimmt.

 

2.      Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 9000/0010 „Grundsteuer B“.

 

3.      Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Begründung

 

Im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumen im Naturwissenschaftlichen Technologiezentrum (NTZ) für die Adolf-Reichwein-Schule war im Haushalt 2007 der Zuschuss für das NTZ, der in den Vorjahren jeweils 120.000 € betragen hatte, auf 50.000 € festgesetzt worden.

 

Die Stadtwerke beantragen allerdings, auch noch 2007 die vollen 120.000 als Zuschuss zu leisten. Sie begründen das nachvollziehbar damit, dass der Zuschuss 2007 dazu dient, das negative Ergebnis 2006 auszugleichen.

 

Die im Haushalt 2007 veranschlagte Miete für die Räume der Adolf-Reichwein-Schule von 30.000 € hingegen betrifft im Haushalt der Stadt wie beim NTZ das Jahr 2007.

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister